Entscheidungen zu § 6 SGB 9 2018

349 Entscheidungen · Rehabilitationsträger

BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…
BSG, 25.06.2020 – B 8 SO 36/20 B Beschluss
BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 7/19 R Urteil
Leitsatz 1. Bei einer bestehenden Behinderung dient ein Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung, wenn mit dessen Einsatz im Schwerpunkt die Verschlimmerung der Behinderung verhütet oder der Hinzutritt einer wertung…
BSG, 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R Urteil
Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…
BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 21/18 R Urteil
BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 3/18 R Urteil
Leitsatz Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Einrichtungsträger für die im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen tätigen behinderten Menschen zu zahlen hat, sind bei der Bemessung der vom Sozialhi…
BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 1/18 R Urteil
BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 11/17 R Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Erstattungsanspruch des erstangegangenen, aber nur nachrangig verpflichteten Trägers der Rehabilitation, richtet sich die Berechnung der Ausschlussfrist, innerhalb der dieser Anspruch geltend zu machen ist…
BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 12/16 R Urteil
Leitsatz 1. Die in einem zwischen Leistungsträgern geführten Erstattungsstreit eingelegte Anschlussberufung des Erstattungsberechtigten, mit der er den Erstattungszeitraum auf Folgezeiträume erweitert, ist unzulässig. 2. Das BSG …
BSG, 13.07.2017 – B 8 SO 1/16 R Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des SGB IX über die Bestimmung des zuständigen Rehabilitationsträgers findet auch auf Rehabilitationsverfahren Anwendung, die vor dem 1.7.2001 begonnen haben. 2. Der die Leistung erbringende Rehabilitatio…
BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 2/16 R Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers von einem erst künftig entstehenden finanziellen Bedarf des Leistungsberechtigten und von seiner jeweiligen Bedürftigkeit ab, kann ein berechtigtes Interesse an der Fe…
BSG, 25.01.2017 – B 3 P 2/15 R Urteil
Leitsatz 1. Der finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederu…
BSG, 20.04.2016 – B 3 P 1/15 R Urteil
Leitsatz Solange sich ein Pflegebedürftiger in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen aufhält, kann er keine zusätzlichen Betreuungsleistungen zu Lasten der Pflegekasse in Anspruch nehmen.
BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreic…
BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 34/14 R Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte bei Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB II.
BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 50/12 R Urteil
Leitsatz 1. Isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie ist regelmäßig keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne der GKV. 2. Die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kin…
BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 53/12 R Urteil
BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 12/12 R Urteil
Leitsatz 1. Krankenversicherte haben seit April 2007 bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine stationäre medizinische Rehabilitationsleistung in einer nach pflichtgemäßem Ermessen der Krankenkasse ausgewäh…
BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 6/12 R Urteil
BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 2/12 R Urteil
Leitsatz Hat der zweitangegangene Rehabilitationsträger dem Antragsteller Rehabilitationsleistungen bewilligt, ohne zuständig zu sein, ist im Erstattungsverfahren gegen den erstangegangenen Träger zu prüfen, ob der Antragsteller …
BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 15/11 R Urteil
Leitsatz Der Einbau eines Personenaufzugs in das Wohnhaus für ein behindertes und noch nicht eingeschultes Kind ist keine (privilegierte) Eingliederungshilfe, bei der der Sozialhilfeträger die Leistung ohne Berücksichtigung von V…
BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 30/10 R Urteil
Leitsatz 1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördern…
BSG, 06.10.2011 – B 9 V 3/10 R Urteil
Leitsatz Die Verwaltungsbehörde ist gegenüber einem Beschädigten, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist, grundsätzlich verpflichtet, eine von diesem ausgewählte und selbst…
BSG, 04.08.2011 – B 3 KR 7/11 B Beschluss
BSG, 11.05.2011 – B 5 R 54/10 R Urteil
Leitsatz Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis…
BSG, 02.11.2010 – B 1 KR 8/10 R Urteil
Leitsatz Ein behinderter Versicherter kann ärztlich verordneten medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung von seiner Krankenkasse auch dann längerfristig beanspruchen, wenn…
BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 13/09 R Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen …
BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 6/09 R Urteil
Leitsatz Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchs…
BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 1/09 R Urteil
Leitsatz 1. Notwendige Wartungen und technische Kontrollen von Hilfsmitteln fielen auch schon vor dem 1.4.2007 in die Leistungspflicht der Krankenkassen. 2. Der Anspruch auf Instandsetzung eines Hilfsmittels ist nicht auf zuvor v…
BSG, 17.12.2009 – B 3 KR 20/08 R Urteil
BSG, 12.08.2009 – B 3 KR 8/08 R Urteil
BSG, 12.08.2009 – B 3 KR 11/08 R Urteil
BSG, 20.11.2008 – B 3 KR 16/08 R Urteil
BSG, 21.08.2008 – B 13 R 33/07 R Urteil
BSG, 17.07.2008 – B 3 P 12/07 R Urteil
BSG, 25.06.2008 – B 11b AS 19/07 R Urteil
BSG, 17.06.2008 – B 1 KR 31/07 R Urteil
BSG, 10.04.2008 – B 3 KR 20/07 R Urteil
BSG, 10.04.2008 – B 3 KR 19/05 R Urteil
BSG, 10.04.2008 – B 3 KR 21/05 R Urteil
BSG, 26.06.2007 – B 1 KR 36/06 R Urteil
BSG, 14.12.2006 – B 4 R 19/06 R Urteil
BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 99/04 Urteil
Leitsatz Mit der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung wird regelmäßig kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über die gesetzlic…
BSG, 22.07.2004 – B 3 KR 5/03 R Urteil
BSG, 26.03.2003 – B 3 KR 23/02 R Urteil
BSG, 21.11.2002 – B 3 KR 8/02 R Urteil
BSG, 24.09.2002 – B 3 KR 15/02 R Urteil
Leitsatz Pflegebedürftige Krankenversicherte sind auch bei Unterbringung in einem Pflegeheim von der Krankenkasse mit einer behinderungsgerechten Dekubitusmatratze auszustatten, wenn diese nach ärztlicher Verordnung zur Behandlun…
BSG, 24.09.2002 – B 3 P 15/01 R Urteil
BSG, 20.06.2002 – B 13 RJ 45/01 R Urteil
Leitsatz 1. § 48 Abs 4 SGB VI kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass behinderten Waisen, die sich nicht selbst unterhalten können, eine Waisenrente ohne Altersbegrenzung zu gewähren ist.
BSG, 06.06.2002 – B 3 KR 67/01 R Urteil
Leitsatz 1. Die Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision kann auch durch die vom prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt beglaubigte Abschrift einer gerichtlichen Ausfertigung der vorinstanzlichen Sitzungsniederschrif…

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