Entscheidungen zu § 52 SGB 9 2018

11 Entscheidungen · Rechtsstellung der Teilnehmenden

LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 – L 10 R 5615/11 Urteil
BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 36/23 Beschluss
Leitsatz Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
LAG Hessen, 13.11.2023 – 16 TaBV 72/23 Beschluss
LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2011 – L 1 KR 375/09 Beschluss
BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R Urteil
Leitsatz Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…
BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 3/20 R Urteil
Leitsatz Schwerbehinderte Menschen, die einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation zugewiesen werden, um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhalten, sind nicht als Auszubildende auf einem Arbeitsplatz im Sinne d…
BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 22/11 R Urteil
BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 27/12 R Urteil
Leitsatz Die strafrechtlich rehabilitierten Haftopfern politischer Verfolgung der ehemaligen DDR gewährte besondere Zuwendung unterliegt bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den die…
BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 99/04 Urteil
Leitsatz Mit der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung wird regelmäßig kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über die gesetzlic…
LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2018 – 8 Sa 422/17 Urteil
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 – L 2 R 476/05 Urteil