Rechtsprechung / § 158 SGB 9 2018
Entscheidungen zu § 158 SGB 9 2018
15 Entscheidungen · Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
-
BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 30/21 R
Urteil
Leitsatz Die nicht von einem Antrag des Arbeitgebers abhängige Zulassung der Anrechnung schwerbehinderter Menschen mit einer Beschäftigung von weniger als 18 Stunden wöchentlich auf einen Pflichtarbeitsplatz kann auch mit Wirkung…
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 66/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 76/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 57/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 56/16 Beschluss
-
BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 11/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabg…
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 36/17 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 2/17 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 21/17 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 74/16 Beschluss
- BVerfG, 02.10.2007 – 2 BvR 2457/04 Beschluss
-
BFH, 27.02.2020 – V R 10/18
Urteil
Leitsatz NV: Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. --jetzt § 219 SGB IX--) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) maßgeblichen Beschäft…
- VG Köln, 21.03.2023 – 7 L 1707/22 Beschluss
-
BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
-
BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…