Entscheidungen zu § 117 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Das Urteil des OVG Münster vom 7.12.1979 - VIII A 414/72 = FEVS 22, 14 steht dem nicht entgegen, da es zum einen vor Inkrafttreten von § 56a SGG ergangen ist und zum anderen dessen Begründung, wonach aus einer Rechtsb…

Leitsatz 1. Mit Hilfsmitteln zu einer Sportart, die fast ausschließlich von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen ausgeübt wird (hier: Rollstuhlskatesport), kann eine anhaltende Inklusion eines behinderten Menschen im fortgeschrit…

Leitsatz 1. § 29 Abs 4 SGB 9 2018 stellt eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar, welche § 53 Abs 2 SGB 10 verdrängt. (Rn.38) 2. Ein abweichendes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der Behindertenrechtskonvention der Vere…

Leitsatz Die fristgerechte Anfechtung der Befristung eines Leistungsbescheides verhindert die Erledigung des Verwaltungsaktes im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X durch die Frist für die Zeiträume nach dem Befristungszeitpunkt. An ein…

Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmerin im Sozial- und Erziehungsdienst einer Einrichtung, die den AVR-Wü angeschlossen ist, erhält die Zulage für die Tätigkeit in einer besonderen Wohnform - hier: einer offenen Wohngruppe für psychisch …

Leitsatz Vorläufige Geldleistungen bzw. vorläufige Leistungserbringung durch Kostenübernahme stellen keine Vorwegnahme der Hauptsache dar, sofern nicht die Rückforderung der Zahlung ausgeschlossen ist. Im Bereich der Teilhabele…

Leitsatz 1. Der Senat macht weitere Ausführungen zur Begründetheit der Klage, die dazu beitragen sollen, das einzuleitende Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Maßgabe aus § 2 Abs 2 SGB 1 zügig abzuwickeln (hier: weil …

Leitsatz 1. Die Hinzuziehung der betroffenen Person auch im Rahmen einer Untersuchung als Grundlage eines Gutachtens ist Ausfluss ihres Persönlichkeitsrechts (vgl für die Anordnung einer Betreuung: BVerfG vom 23.3.2016 - 1 BvR 18…

Leitsatz Eine Rückwirkung des Eingliederungshilfeantrags auf Zeiträume vor Antragstellung ist grundsätzlich nicht möglich - und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsträger Kenntnis vom entsprechenden Bedarf hatte. (Rn.35)

Leitsatz 1. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich ein Sozialsystem, das behinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Kosten im Einzelfall (hier von mindestens 10.500 Euro pro Monat für die begehrte 24-Stu…

Leitsatz 1. Nach Auffassung des Senats ist der Abschluss einer Zielvereinbarung vor Leistung eines Persönlichen Budgets jedenfalls dann als "formale Voraussetzung" (vgl BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R = BSGE 131, 246 = SozR 4-3…

Leitsatz 3. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine dem § 47 VwGO vergleichbare Vorschrift in das Sozialgerichtsgesetz aufzunehmen. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist neben § 55a SGG die Zulässigkeit einer abstrakte…

Leitsatz 1. Die Führung des Schriftverkehrs und die Beantragung von Sozialleistungen sind dem Aufgabenbereich eines gerichtlich bestellten Betreuers zuzuordnen, welcher von behinderten Menschen außerhalb der Zuständigkeit des Ein…