Entscheidungen zu § 5 SGB 7

Leitsatz 1. Es ist ausreichend, wenn jedenfalls im Widerspruchsbescheid hinreichend konkret bestimmte Adressaten benannt werden. (Rn.46) 2. Ein landwirtschaftliches Unternehmen liegt nicht nur dann vor, wenn der Unternehmer ei…

Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…

Leitsatz Haus- und Ziergärten sind unabhängig von ihrer Größe keine landwirtschaftlichen Unternehmen, es sei denn, sie werden regelmäßig oder in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugniss…

Leitsatz Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung eines Waldes wird nicht dadurch widerlegt, dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand um ein als Feucht- und Sumpfwald nach dem Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich gesch…

Leitsatz In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist nicht schon der bloße Besitz eines Grundstücks, sondern erst eine den Boden bewirtschaftende Tätigkeit, die nicht der Aufzucht von Bodengewächsen dienen muss, geeignet, …

Leitsatz 1. Beitragsbescheide der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für Folgezeiträume werden nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens. 2. Der Eigentümer einer Waldfläche ist als forstwirtschaftlicher Unternehmer zur …

Leitsatz 1. Ein landwirtschaftliches Unternehmen liegt nicht nur dann vor, wenn der Unternehmer einen landwirtschaftlichen Betrieb oder eine landwirtschaftliche Einrichtung führt. (Rn.68) 2. Landwirtschaftlicher Unternehmer is…

Leitsatz 1. Ein Unternehmen der Forstwirtschaft liegt vor bei einem Nutzungsrecht an einem Forstgrundstück, also einem Waldgrundstück, das die Gewinnung von Forsterzeugnissen ermöglicht. (Rn.39) 2. Wegen der die Forstwirtschaf…