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Rechtsprechung / § 136 SGB 7

Entscheidungen zu § 136 SGB 7

242 Entscheidungen · Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

  1. LSG Schleswig, 14.06.2017 – L 9 SO 19/16 KL Urteil
  2. LSG Hessen, 15.03.2016 – L 3 U 173/12 Urteil
  3. LSG Hessen, 24.11.2015 – L 3 U 171/11 Urteil
  4. OLG Oldenburg, 14.10.2015 – 5 U 46/15 Urteil
  5. LSG Thüringen, 29.09.2015 – L 6 R 1218/11 Urteil
  6. LSG Schleswig, 08.07.2015 – L 8 U 40/13 Urteil
  7. SG Halle, 18.06.2015 – S 33 U 78/14 Urteil
  8. LSG Schleswig, 03.12.2014 – L 8 U 25/13 Urteil
  9. LSG Hessen, 26.11.2013 – L 3 U 70/11 Urteil
  10. LG Stendal, 30.10.2013 – 23 O 6/13 Urteil
  11. LSG Hessen, 18.12.2012 – L 3 U 215/11 Urteil
  12. SG Wiesbaden, 28.08.2012 – S 19 U 52/12 Urteil
  13. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 – L 6 U 38/02 Urteil
  14. LSG NRW, 22.01.2003 – L 17 U 282/01 Urteil
  15. BGH, 08.03.2012 – III ZR 191/11 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen.

  16. BGH, 04.06.2009 – III ZR 229/07 Urteil

    Leitsatz SGB VII § 104 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1 Der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen eines Per- sonenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG auch im Verhältnis eines K…

  17. BGH, 19.05.2009 – VI ZR 56/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. Mai 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB VII §§ 108, 135, 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Hat der Unfallversicherungsträger die Versicherung des Unfalls nach §…

  18. BGH, 14.09.2004 – VI ZR 32/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. September 2004 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative a) § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII erfordert eine Verbindung zwischen den Tä- tigk…

  19. BGH, 03.07.2001 – VI ZR 198/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative Die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII kommt auch ein…

  20. BGH, 12.10.2000 – III ZR 39/00 Urteil

    Leitsatz SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1 "Führt" der Unternehmer (hier: Stadt als Träger einer Förderschule) den Versicherungsfall auf einem Weg "herbei", den der Versicherte (hier: Schüler der Förderschule) im Zusammenhang mit der v…

  21. BSG, 25.03.2025 – B 2 U 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die sich ehrenamtlich in der allgemeinen Jugendhilfe engagieren, können in der Wohlfahrtspflege tätig und deshalb in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sein. 2. Der Unfallversicherungsschu…

  22. BSG, 27.06.2024 – B 2 U 3/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Als Unfallereignisse kommen in der gesetzlichen Unfallversicherung auch planmäßig, freiwillig und mit ausdrücklicher Einwilligung durchgeführte Impfungen in Betracht. 2. Ein Gesundheitsschaden liegt nicht schon in ein…

  23. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 19/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…

  24. BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…

  25. BSG, 28.06.2022 – B 2 U 8/20 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an einer Sportveranstaltung begründet nicht allein deswegen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sie von dem betrieblichen Gesundheitsmanagement des Beschäftigungsunternehmens mi…

  26. BSG, 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R Urteil

    Leitsatz Dem in der Satzung eines Unfallversicherungsträgers geregelten Versicherungsschutz während einer Betriebsbesichtigung steht nicht entgegen, dass die Besichtigung der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der Bewerbung um ei…

  27. BSG, 06.05.2021 – B 2 U 15/19 R Urteil

    Leitsatz Auch ein alltäglicher Vorgang kann als ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis ein Arbeitsunfall sein.

  28. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 3/19 R Urteil
  29. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 14/19 R Urteil

    Leitsatz Die Abfindung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, die auf der Unternehmensfortführung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter beruhen, ist eine Masseverbindlichkeit.

  30. BAG, 13.10.2020 – 10 AZR 103/19 Urteil
  31. BSG, 06.10.2020 – B 2 U 13/19 R Urteil

    Leitsatz Versicherungsschutz als Beschäftigte kann auch bestehen, wenn sich der Unfall durch Schaffung einer erhöhten spezifischen (Betriebs-)Gefahr und aufgrund der besonderen Situation in einer abgelegenen Bildungsstätte unter …

  32. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 8/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine bloße Illusion, Einbildung bzw Halluzination, die allein in der subjektiven Vorstellung des Verunfallten existiert, ist kein äußeres Ereignis. 2. Im Bereich psychischer Störungen sind Gesundheitsschäden durch Ein…

  33. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 29/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Beitragsjahr 2013 bundeseinheitlich ohne Differenzierung nach Lage des Forsts oder der Baumart regeln, sind nicht zu …

  34. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 3/18 R Urteil

    Leitsatz Schüler einer Kinder- und Jugendsportschule, die für ihren Armeesportclub an einem Wettkampf teilgenommen haben, sind in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn die Schule für die Teilnahme Mitverantwortung trug, …

  35. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 18/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…

  36. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R Urteil

    Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…

  37. BSG, 30.03.2017 – B 2 U 15/15 R Urteil
  38. BSG, 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R Urteil

    Leitsatz Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheidet nach einer notwendigen Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände jedenfalls dann aus, wenn die Veranstaltung von vornherein auch nicht dem Unternehmen angehörend…

  39. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlich…

  40. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R Urteil

    Leitsatz Eine im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung von einem Sachgebiet veranstaltete Weihnachtsfeier steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Teilnahme allen Angehörigen des Sachgebiets offen …

  41. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 16/14 R Urteil

    Leitsatz Unfallversicherungsschutz besteht auf dem Weg von einem sog dritten Ort zur versicherten Tätigkeit nur dann, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert.

  42. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…

  43. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 5/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Handballspielerin kann während des Trainings in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wenn sie Beschäftigte eines das Management ihrer Mannschaft betreibenden Vereins ist. 2. Die Zahlung eines Entg…

  44. BSG, 14.11.2013 – B 2 U 15/12 R Urteil

    Leitsatz Wird mit der unfallbringenden Verrichtung eine sich aus einem zuvor begründeten Rechtsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt, liegt keine bloße Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (mehr) vor.

  45. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 27/11 R Urteil

    Leitsatz Ausgleichsübungen eines Berufssportlers sind auch dann nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, wenn er vom Arbeitgeber hierzu angehalten wird.

  46. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 20/11 R Urteil

    Leitsatz Nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung soll versichert sein, was objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird. Eine Verrichtung erfüllt den Tatbestand der fre…

  47. BSG, 19.04.2012 – B 2 U 348/11 B Beschluss
  48. BSG, 22.02.2012 – B 11 AL 4/11 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage sind auch die Entgelte beurlaubter Beamter, die bei einer Gesellschaft privaten Rechts als Arbeitnehmer beschäftigt und Versicherte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung…

  49. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 12/11 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht gesetzlich ermächtigt, gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Schädiger einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang der von ihnen rechtmäßi…

  50. BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 2/09 R Urteil

    Leitsatz Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …

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