Entscheidungen zu § 118 SGB 7

Leitsatz 1. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer geset…

Leitsatz Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallen…

Leitsatz 1. § 40a SGB II stellt klar, dass sich Erstattungsansprüche der Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegenüber Sozialversicherungsträgern grundsätzlich nach § 104 SGB X richten. (Rn.32) 2. Ein Grundsicherungsträger h…

Leitsatz Eine Gebühr in Höhe von 590 € für die Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für das Fischerboot eines Nebenerwerbsfischers ist nicht zu hoch bemessen.(Rn.25)