Entscheidungen zu § 94 SGB 6
8 Entscheidungen · (weggefallen)
- BSG, 10.07.2012 – B 13 R 81/11 R Urteil
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…
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BSG, 10.07.2012 – B 13 R 85/11 R
Urteil
Leitsatz Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nicht aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung stammt, ist kein rentenschädlicher Hinzuverdienst.
- LAG Niedersachsen, 30.04.2007 – 9 Sa 921/06 Urteil
- BSG, 26.06.2007 – B 4 R 11/07 S Beschluss
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BAG, 29.06.2000 – 6 AZR 50/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 37 Abs 2 Unterabs 5 Buchst b BAT in der Fassung des 67. Änderungstarifvertrags, nach der Krankenbezüge nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt werden, von dem an der Angestellte Bezüge aus der geset…
- OVG Sachsen, 31.08.2022 – 3 A 210/21 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2006 – L 2 R 466/06 ER Beschluss