Entscheidungen zu § 82 SGB 6

Leitsatz 1. Versicherte können mit der Anfechtungsklage allein die in der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente liegende Höchstbetragsregelung angreifen.

Leitsatz Besitzschutz nach § 88 Abs 1 S 2 SGB VI erstreckt sich auf die Summe der persönlichen Entgeltpunkte des Versicherten, nicht isoliert auf die persönlichen Entgeltpunkte des knappschaftlichen Rentenanteils der früheren Ren…

Leitsatz Unter "Rentenbeginn" iS des § 93 Abs 5 S 1 SGB 6 ist jedenfalls der Beginn der anrechnungsfreien Altersrente mit dem höchsten Rentenartfaktor ("höchstmögliche Rente") – und nicht allein der Beginn der Regelaltersrente – …

Leitsatz 1. § 256a SGB 6 gilt auch für Berechtigte, die in der DDR Ansprüche und Anwartschaften auf eine sogenannte "Alte Versorgung" der Deutschen Reichsbahn (DR) erworben hatten (Fortführung von BSG vom 5. 3. 1996 – 4 RA 82/94 …

Leitsatz BGB § 1587 b Abs. 5; VAHRG § 1 Abs. 3; VAÜG § 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b; ZVK-KVS-Satzung §§ 72, 73 Abs. 1; BetrAVG § 18 Abs. 2 a) Zur Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kom- munalen Versorgungsverban…

Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…

Leitsatz Den Leistungszuschlag nach § 85 SGB 6 erhalten – auch unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 254a SGB 6 – nur Versicherte, die tatsächlich unter Tage tätig waren. Unerheblich ist, ob dem Versicherten aufgrund DD…

Leitsatz Der auf DM aufgewertete und mittels der Werte der Anl 10 zum SGB 6 auf das Niveau der westlichen Arbeitsverdienste hochgewertete Verdienst eines in der Sozialpflichtversicherung und in der Freiwilligen Zusatzrentenversic…