Entscheidungen zu § 78 SGB 6

Leitsatz Eine nach der RVO berechnete, über den 31. 12. 1991 hinaus befristet bewilligte Waisenrente ist bei ihrer erneuten Bewilligung nach dem SGB 6 zu berechnen; für die Anrechnung der Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallve…

Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …

Leitsatz BGB § 1587 b Abs. 5; VAHRG § 1 Abs. 3; VAÜG § 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b; ZVK-KVS-Satzung §§ 72, 73 Abs. 1; BetrAVG § 18 Abs. 2 a) Zur Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kom- munalen Versorgungsverban…

Leitsatz Eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist auf eine über den 31. 12. 1991 hinaus geleistete Waisenrente weiterhin auch dann nach § 311 SGB 6 anzurechnen, wenn die Rente wegen Unterbrechung der Schul- oder Ber…