Entscheidungen zu § 64 SGB 6

1. BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05 Beschluss

   Leitsatz 1. § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21. Juli 2004 (BGBl I …

2. BVerfG, 26.07.2007 – 1 BvR 824/03 Beschluss
3. BVerfG, 15.09.2006 – 1 BvR 799/98 Beschluss
4. BVerfG, 13.06.2006 – 1 BvL 9/00 Beschluss

   Leitsatz 1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in…

5. BVerfG, 06.03.2002 – 2 BvL 17/99 Urteil

   Leitsatz Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. …

6. BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvR 1926/96 Urteil
7. BVerfG, 11.01.1995 – 1 BvR 892/88 Beschluss

   Leitsatz Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, daß einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne daß es bei der B…

8. BGH, 08.11.2017 – XII ZB 105/16 Beschluss

   Leitsatz Zur Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der g…

9. BGH, 21.03.2012 – XII ZB 372/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen…

10. BGH, 18.01.2012 – XII ZB 696/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen…

11. BGH, 18.01.2012 – XII ZB 501/11 Beschluss

    Leitsatz Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011, X…

12. BGH, 18.05.2011 – XII ZB 127/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB . 2. Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeit…

13. BGH, 01.10.2008 – XII ZB 34/08 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch ge- nommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI gemin…

14. BGH, 09.05.2007 – XII ZB 77/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI § 76 Abs. 7 Zur Höhe des Ausgleichsbetrags, wenn ein Ehegatte wegen der bereits wäh- rend der Ehe erfolgten vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversic…

15. BGH, 03.11.2004 – XII ZB 83/00 Beschluß

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b Versorgungsanrechte der Niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung sind nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b BGB zu bewerten; dabei bleibt eine sog. Zusatzzeit für die Ermittlung der Ge…

16. BGH, 07.07.2004 – XII ZB 277/03 Beschluß

    Leitsatz . BGHR: ja ja BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und 4 Nach der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versor- gungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum 1. Januar 2002 sind deren Ver- sorgun…

17. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 6/24 R Urteil
18. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.

19. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 9/23 R Urteil

    Leitsatz Wird einem Rentenversicherungsträger die einem Versicherten gewährte Erwerbsminderungsrente aufgrund eines Schadensereignisses nicht erstattet, kann der Versicherte bei der Berechnung einer späteren Altersrente nicht so …

20. BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.

21. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R Urteil

    Leitsatz Die persönlichen Entgeltpunkte eines verstorbenen Versicherten sind auch dann ungeschmälert einer auf die Versichertenrente folgenden Witwenrente zugrunde zu legen, wenn das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Un…

22. BSG, 18.10.2023 – B 5 R 5/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung des Zugangsfaktors einer Folgerente für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer vorangegangenen Rente wegen Erwerbsminderung waren, setzt voraus, dass die betreffenden E…

23. BSG, 18.10.2023 – B 5 R 49/21 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags neben seiner Abgeordnetenentschädigung bezieht, in Höhe von 50 vom Hundert ruht…

24. BSG, 06.07.2022 – B 5 R 41/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzusetzen sind, bestimmt sich nach dem Beschäftigungsort. 2. Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäf…

25. BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 248/21 Urteil
26. BSG, 16.06.2021 – B 13 R 17/20 BH Beschluss
27. BAG, 08.12.2020 – 3 AZR 437/18 Urteil
28. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 12/20 R Urteil
29. BSG, 17.06.2020 – B 5 R 2/19 R Urteil
30. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob und um welche Zahl von Kalendermonaten eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen wird, bestimmt sich allein nach der Differenz zwischen dem Alter, ab dem regelmäßig ein Anspruch auf diese Rentenart bes…

31. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 6/19 R Urteil
32. BAG, 13.11.2018 – 3 AZR 483/16 Urteil
33. BAG, 13.11.2018 – 3 AZR 103/17 Urteil
34. BAG, 13.11.2018 – 3 AZR 482/16 Urteil
35. BSG, 10.10.2018 – B 13 R 34/17 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass bei Rentenzugängen ab 1.7.2014 die Erziehung von vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern höchstens im Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern im U…

36. BSG, 21.03.2018 – B 13 R 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Nur solche Tatbestände, die nach dem im Zeitpunkt ihrer Feststellung geltenden Recht in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können, sind im Vormerkungsverfahren feststellungsfäh…

37. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…

38. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 25/14 R Urteil

    Leitsatz Die Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Westberliner Wohnsitz, für die Beiträge zur Rentenversicherung der DDR gezahlt worden sind, unter Anwendung der nach Geschlechter…

39. BSG, 16.06.2016 – B 13 R 15/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Zeiten der Bereitschaftspflege sind weder Kindererziehungszeiten noch Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung im Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung. 2. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Bereitschaftspfleg…

40. BSG, 16.06.2016 – B 13 R 23/15 R Urteil

    Leitsatz Der Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten mit Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft und Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage ist gemeinsam innerhalb der Gruppe der beitragsgeminderten Zeiten mit …

41. BFH, 29.07.2015 – X R 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…

42. BSG, 07.08.2014 – B 13 R 39/13 R Urteil
43. BSG, 24.04.2014 – B 13 R 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht Sinn des Zugunstenverfahrens, für die Vergangenheit oder für die Zukunft mehr zu gewähren, als nach materiellem Recht zusteht. 2. Unterbleibt die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Korrektur eines Festste…

44. BSG, 13.06.2013 – B 13 R 19/10 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der Vergleichsrente eines sonder- oder zusatzversorgten Bestandsrentners unter Zugrundelegung eines 20-Jahres-Zeitraums sind grundsätzlich dieselben Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen wie bei der Be…

45. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 16/12 R Urteil
46. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R Urteil

    Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…

47. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 1/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird dort begründet, wo sich der Betreffende "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält. 2. Die Frage, ob der Aufenthalt nur vorübergehend oder bereits gewöhnlich i…

48. BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Es liegen keine rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt…

49. BSG, 12.12.2011 – B 13 R 29/11 R Urteil

    Leitsatz Wird ein Rentenantragsteller vom Rentenversicherungsträger über die Folgen seines Einverständnisses mit der Ermittlung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für die drei Monate vor Rentenbeginn durch …

50. BSG, 19.10.2011 – B 13 R 9/11 R Urteil

    Leitsatz Jedenfalls dann, wenn zwischen dem Auslaufen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit alten Rechts (Zugangsfaktor 1,0) und dem Beginn einer vorzeitigen Altersrente (mit Abschlägen) mehr als 24 Monate liegen, ist der frühere Z…

Seite 3 von 8