Entscheidungen zu § 5 SGB 6

1. BSG, 11.12.2025 – B 10/12 R 4/23 R Urteil

   Leitsatz Die nichterwerbsmäßige Pflege eines in Frankreich sozialversicherten Rentners, der aufgrund von europäischen Koordinierungsvorschriften in Deutschland Sachleistungsaushilfe der sozialen Pflegeversicherung bezieht, begrün…

2. BSG, 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 R Urteil
3. BSG, 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht. 2. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der…

4. BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R Urteil

   Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…

5. BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R Urteil

   Leitsatz Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.

6. BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 5/23 R Urteil
7. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 11/21 R Urteil

   Leitsatz Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und …

8. BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R Urteil

   Leitsatz Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente stellt nicht schon deshalb eine unbillige Härte für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dar, weil er einen der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Bundesfre…

9. BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R Urteil

   Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…

10. BSG, 11.03.2021 – B 5 R 12/21 B Beschluss

    Leitsatz Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen Nationalen Volksarmee sind keine versicherungspflichtigen Seefahrtzeiten, die auf die Wartezeit für ein Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse angerechnet werden können.

11. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 15/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…

12. BFH, 16.12.2020 – VI R 29/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer nach einer Ruhelohnordnung, Satzung, Dienstordnung oder einem (Tarif-)Vertrag von eine…

13. BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 34/19 R Urteil

    Leitsatz Eine nur gelegentlich und nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung, die vertraglich im Voraus auf längstens die im Gesetz genannte Anzahl von Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt ist, erfüllt die Vorauss…

14. BSG, 10.10.2018 – B 13 R 29/17 R Urteil
15. BSG, 14.06.2018 – B 9 V 4/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der erhöhten Pflegezulage erfolgt kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils wegen Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

16. BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
17. BSG, 21.03.2018 – B 13 R 17/15 R Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers aufgrund der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich sind vom zuständigen Unfal…

18. BFH, 10.10.2017 – X R 3/17 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entge…

19. BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und nicht für jedermann frei zugänglich sind, führen regelmäßig nicht zu einer persönlichen Abhängigkeit im Si…

20. BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 4/16 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens sind auch bei Einnahmen aus geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten pauschale Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz zu bringen.

21. BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 507/15 Urteil
22. BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 729/15 Urteil
23. BSG, 02.11.2015 – B 13 R 17/14 R Urteil

    Leitsatz Anwärterbezüge, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bis zum Monatsende weitergezahlt werden, sind bei der Nachversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen.

24. BFH, 29.07.2015 – X R 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…

25. BFH, 09.06.2015 – X R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie i…

26. BSG, 30.10.2013 – B 12 R 17/11 R Urteil

    Leitsatz Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen erstmaligen Eintritts von Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger nach Vollendung des 58. Lebensjahrs setzt voraus, dass die versicherungspfli…

27. BSG, 30.04.2013 – B 12 R 12/11 R Urteil

    Leitsatz Die Regelungen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bewirken beitragsrechtlich keine "Rückbeziehung" des (verwaltungs)verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren über einen Rente…

28. BAG, 15.11.2012 – 8 AZR 146/10 Urteil
29. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 3/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf die ihrer Erteilung zugrundeliegende "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. 2. Eine früher erteilt…

30. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bestandsschutz für Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, wirkt in der Folgezeit nicht umfassend personenbezogen fort, sondern ist auf die ko…

31. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R Urteil

    Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…

32. BSG, 28.09.2011 – B 12 R 17/09 R Urteil
33. BAG, 31.05.2011 – 3 AZR 406/09 Urteil
34. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 184/10 Urteil
35. BAG, 14.12.2010 – 3 AZR 898/08 Urteil
36. BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 27/09 R Urteil

    Leitsatz Wechselt der Dienstordnungsangestellte einer Krankenkasse anlässlich des Übergangs der Betriebsprüfungen von den Kranken- auf die Rentenversicherungsträger zu einem Rentenversicherungsträger, stellt dies eine die Beteili…

37. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 356/08 Urteil
38. BSG, 01.12.2009 – B 12 R 4/08 R Urteil
39. BSG, 04.11.2009 – B 12 R 3/08 R Urteil
40. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 294/09 Urteil
41. BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 1/09 R Urteil
42. BSG, 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R Urteil
43. BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 31/07 R Urteil
44. BSG, 11.03.2009 – B 12 R 11/07 R Urteil
45. BSG, 31.01.2008 – B 13 R 64/06 R Urteil
46. BSG, 12.12.2007 – B 12 KR 8/07 R Urteil
47. BSG, 29.11.2007 – B 13 R 7/07 R Urteil
48. BSG, 14.12.2006 – B 4 R 29/06 R Urteil
49. BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 387/05 Urteil
50. BFH, 05.09.2006 – VI R 38/04 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber für sog. Kirchenbeamte stellt dann keinen Arbeitslohn dar, wenn die Leistungen aus der geset…

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