Entscheidungen zu § 46 SGB 6
318 Entscheidungen · Witwenrente und Witwerrente
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BAG, 10.03.2026 – 3 AZR 107/25
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hat…
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BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24
Urteil
Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rentenversicherungsträger sind ermächtigt, nach rechtskräftiger Abänderung eines Versorgungsausgleichs auch eine Hinterbliebenenrente anzupassen.
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R
Urteil
Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…
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BSG, 03.02.2022 – B 5 R 33/21 R
Urteil
Leitsatz Bei Prüfung eines Anspruchs auf Witwerrente nach altem Recht sind die Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Versorgung einer Versicherten nicht als deren Unterhaltsbeitrag zu werten (Aufgabe von BSG vom 16.3.2006…
- BSG, 08.06.2021 – B 13 R 205/20 B Beschluss
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BFH, 19.05.2021 – X R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") an…
- BSG, 15.08.2019 – B 13 R 193/17 B Beschluss
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BSG, 27.06.2019 – B 5 R 36/17 R
Urteil
Leitsatz Nach dem übereinstimmenden Verständnis der Vertragspartner der deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen (juris: RV/UVAbk POL und SozSichAbk POL) entsprechend der Wiener Vertragsrechtskonvention (juris: VtrRKonv) is…
- BSG, 23.08.2016 – B 13 R 154/16 B Beschluss
- BSG, 16.08.2016 – B 5 R 98/16 B Beschluss
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BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 22/12 R
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Hinterbliebener aus einer im Rahmen betrieblicher Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung Leistungen aufgrund eines eigenen Bezugsrechts, ist die ihm ausgezahlte Versicherungssumme beitragspflicht…
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BFH, 19.08.2013 – X R 35/11
Urteil
Leitsatz 1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerb…
- BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 684/10 Urteil
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BSG, 10.07.2012 – B 13 R 105/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Empfänger, Verfügende und Erben haften dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf Rückerstattung für nach dem Tod des Berechtigten überzahlte Rente. 2. Erben erfüllen nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als In…
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BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 19/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Versorgung begründet wurde, währen…
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BFH, 13.04.2011 – X R 54/09
Urteil
Leitsatz 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…
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BFH, 13.04.2011 – X R 19/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…
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BFH, 13.04.2011 – X R 33/09
Urteil
Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.
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BSG, 25.02.2010 – B 13 R 147/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand als Voraussetzung der Gewährung einer großen Witwenrente an geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1.7.1977 geschieden wurde. 2. Über d…
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BAG, 19.01.2010 – 3 AZR 42/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage ist nur dann "aus Anlass" eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis ein urs…
- BAG, 19.01.2010 – 3 AZR 660/09 Urteil
- BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 797/08 Urteil
- BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 277/07 Urteil
- BSG, 29.08.2006 – B 13 RJ 8/05 R Beschluss
- BSG, 29.08.2006 – B 13 R 7/06 R Beschluss
- BSG, 29.08.2006 – B 13 RJ 47/04 R Beschluss
- BSG, 05.10.2005 – B 5 RJ 57/03 R Urteil
- BSG, 07.07.2005 – B 4 RA 14/04 R Urteil
- BSG, 21.06.2005 – B 8 KN 9/04 R Urteil
- BSG, 21.06.2005 – B 8 KN 7/04 R Urteil
- BSG, 29.07.2004 – B 4 RA 45/03 R Urteil
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BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99
Urteil
Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.
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BFH, 14.11.2001 – X R 90/98
Urteil
Leitsatz Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" (§ 33 Abs. 2 Nr. 4, § 38 SGB VI) ist eine lebenslängliche, keine abgekürzte Leibrente (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Januar 1991 X R 56…
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BFH, 29.11.2000 – I R 90/99
Urteil
Leitsatz Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zufü…
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BFH, 14.06.2000 – X R 33/97
Urteil
Leitsatz Eine sog. Große Witwenrente, die aufgrund sozialversicherungsrechtlichen Übergangsrechts nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren gezahlt und danach infolge der Anrechnung eigenen Einkommens der Rentenberechtigten aller …
- BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/98 R Beschluss
- BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/99 R Beschluss
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BSG, 21.04.1999 – B 5/4 RA 90/97 R
Urteil
Leitsatz Die der geschiedenen Ehefrau gezahlte Witwenrente ist nicht nach § 91 SGB VI aufzuteilen, wenn aus den Anwartschaften des Versicherten Rente an seine Witwe nicht zu zahlen ist, weil sie eine höhere Witwenrente nach ihrem…
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BSG, 13.01.1999 – B 13 RJ 1/98 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf eine wiederaufgelebte Witwenrente bestand jedenfalls dann nicht iS von § 311 Abs 1 SGB 6 am 31. 12. 1991, wenn in diesem Zeitpunkt noch kein nach § 1291 Abs 2 S 1 RVO erforderlicher Antrag gestellt worden wa…
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BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 96/97 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann ein Beschäftigungsverhältnis iS des § 101 AFG während sogenannter Aussetzzeiten im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr besteht und deshalb Arbeitslosigkeit vorliegt.
- FG München, 25.04.2026 – 4 K 2179/25 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2025 – L 33 R 179/23 Urteil
- FG Hessen, 12.11.2025 – 11 K 286/22 Urteil
- LSG Schleswig, 29.10.2025 – L 3 AS 163/25 B ER, L 3 AS 199/25 B PKH Urteil
- LAG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 – 6 Sa 292/24 Urteil
- LAG Köln, 26.02.2025 – 5 SLa 286/24 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2024 – 7 Sa 1125/23 Urteil
- ArbG Köln, 07.05.2024 – 16 Ca 171/24 Urteil
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