Entscheidungen zu § 237 SGB 6
289 Entscheidungen · Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
- BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 453/10 Urteil
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BAG, 30.09.2008 – 1 AZR 684/07
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsre…
- BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 664/05 Urteil
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 369/05
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses setzt zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Richt…
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BAG, 16.11.2005 – 7 AZR 86/05
Urteil
Leitsatz Die Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit einem von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmer ist sachlich gerechtfertigt, wenn ein Beendigungszeitpunkt vereinbart wird, der nac…
- BSG, 23.08.2005 – B 4 RA 28/03 R Beschluss
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…
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BSG, 21.11.2002 – B 11 AL 1/02 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung Leistungen eines privaten Arbeitgebers, die unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gewährt werden, bei nach dem 14. 2. 1941 geborenen Arbeitslosen …
- LAG München, 24.05.2023 – 5 Sa 37/23 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 – L 22 R 578/15 Urteil
- LSG NRW, 07.10.2016 – L 14 R 534/16 Urteil
- SG Altenburg, 16.08.2016 – S 14 R 2345/15 Gerichtsbescheid
- SG Altenburg, 12.08.2016 – S 14 R 2838/15 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 – L 9 R 695/16
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss der Anrechnung der letzten zwei Jahre des Bezugs von Arbeitslosengeld auf die Wartezeit von 45 Jahren ist (jedenfalls) in den Fällen, in denen der Arbeitsplatzverlust freiwillig durch Auflösungsvereinbarun…
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2016 – 1 Sa 1/16 Urteil
- LAG Köln, 03.02.2016 – 11 Sa 794/15 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.08.2015 – L 6 R 114/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.10.2014 – C-523/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundessozialgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 45 AEUV steht einer von einem Mitgliedstaat aufgestellten Vorausset…
- LSG NRW, 19.05.2014 – L 7 AS 545/14 B ER und L 7 AS 546/14 B Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 – L 3 R 952/10 WA Urteil
- LAG Niedersachsen, 15.03.2010 – 9 Sa 517/09 Urteil
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LAG Niedersachsen, 15.09.2008 – 9 Sa 525/07
Urteil
Leitsatz 1) Für die Anwendbarketi des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten darauf an, ob es sich um bis zum 17.8.2006 abgeschlossene Sachverhalte handelt oder ob diese noch - wenn auch nur…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 – L 1 RA 210/04 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 – 15 Sa 6/05 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2004 – 7 Sa 262/04 Urteil
- SG Osnabrück, 15.07.2004 – S 11 RJ 294/00 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2003 – L 1 RA 138/01 Urteil
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LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2002 – L 1 RA 126/01
Urteil
Leitsatz 1. Anspruch auf abschlaglose Zahlung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit besteht nur, wenn eine individualrechtliche Kündigung oder Aufhebung des Arbeitsvertrages oder aber ein kollektivrechtlicher Beendigungstatbest…
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BGH, 20.12.2016 – VI ZR 664/15
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI auch dann gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall der Schädiger oder desse…
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BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 71/24
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke unwirk…
- BSG, 02.10.2024 – B 5 R 53/24 B Beschluss
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…
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BSG, 12.03.2019 – B 13 R 19/17 R
Urteil
Leitsatz Die Wartezeit einer Rente für besonders langjährig Versicherte wird nicht durch den Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn erfüllt, wenn der Versicherte zuvor zur Insolvenzabwendung in ein…
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BSG, 28.06.2018 – B 5 R 25/17 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld als Voraussetzung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist durch eine vollständige Geschäftsaufgabe bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitg…
- BAG, 12.12.2017 – 3 AZR 55/17 Urteil
- BSG, 17.08.2017 – B 5 R 16/16 R Urteil
- BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
- BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 3/15 R Urteil
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BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leis…
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BFH, 10.04.2014 – III R 37/12
Urteil
Leitsatz NV: Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, ohne dass die Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG erloschen ist, ergibt sich aus § 38 SGB III in der ab 1. Ja…
- BAG, 23.04.2013 – 1 AZR 916/11 Urteil
- BAG, 26.03.2013 – 1 AZR 857/11 Urteil
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BSG, 17.04.2012 – B 13 R 73/11 R
Urteil
Leitsatz Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.
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BSG, 19.10.2011 – B 13 R 9/11 R
Urteil
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn zwischen dem Auslaufen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit alten Rechts (Zugangsfaktor 1,0) und dem Beginn einer vorzeitigen Altersrente (mit Abschlägen) mehr als 24 Monate liegen, ist der frühere Z…
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BAG, 06.10.2011 – 6 AZN 815/11
Beschluss
Leitsatz Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen…
- BSG, 17.01.2011 – B 11 AL 100/10 B Beschluss
- BAG, 27.07.2010 – 3 AZR 615/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 909/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 842/08 Urteil
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 233/09 Urteil
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