Rechtsprechung / § 164 SGB 6

Entscheidungen zu § 164 SGB 6

8 Entscheidungen

  1. BSG, 14.05.2002 – B 12 KR 15/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Beiträge auf eine Einmalzahlung können erst berechnet und gefordert werden, wenn die Einmalzahlung im Zahlungszeitpunkt bestimmten Entgeltberechnungszeiträumen zugeordnet werden kann.

  2. BVerfG, 24.05.2000 – 1 BvL 1/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld und Kranke…

  3. BVerfG, 11.01.1995 – 1 BvR 892/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, daß einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne daß es bei der B…

  4. LSG NRW, 13.09.2001 – L 16 KR 104/00 Urteil
  5. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 12/01 R Urteil
  6. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 6/01 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, sind als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

  7. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 6/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen einer Rückführung auf die tarifliche Einstufung bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

  8. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 14/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen Verringerung der Wochenarbeitszeit bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Abgrenzung zu BSG vom 21. 2. 1990…