Rechtsprechung / § 162 SGB 6

Entscheidungen zu § 162 SGB 6

182 Entscheidungen · Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

  1. BSG, 04.09.2018 – B 12 R 4/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Gleichstellungsgrundsatz des Arbeitnehmerüberlassungsrechts ("equal pay") für Leiharbeitnehmer resultierenden Lohnansprüche betreffen nicht einmalig zu zahlendes Arbeitsentgelt und unterliegen nach dem Ent…

  2. BSG, 15.08.2018 – B 12 R 4/18 R Urteil

    Leitsatz Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind nach der Gleitzonenformel zu berechnen, wenn sich das Arbeitsentgelt aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert.

  3. BSG, 14.06.2018 – B 9 V 4/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der erhöhten Pflegezulage erfolgt kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils wegen Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

  4. BSG, 26.04.2018 – B 11 AL 75/17 B Beschluss
  5. BSG, 18.01.2018 – B 12 R 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem das Arbeitnehmerüberlassungsrecht prägenden "equal pay"-Grundsatz ergibt sich ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, d…

  6. BSG, 18.01.2018 – B 12 R 1/17 R Urteil

    Leitsatz Zuwendungen Dritter werden nicht schon dann im Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielt, wenn ein Beschäftigungsverhältnis mitursächlich ist, sondern erst, wenn sie an Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers anknüpfen, die…

  7. BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 119/16 B Beschluss
  8. BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 13/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegenüber pflichtversicherten Beschäftigten muss die Einzugsstelle bei der Entscheidung über die Beiträge die von ihnen zu tragenden Beitragsanteile konkret festsetzen. 2. Die hierfür relevanten Umstände - wie die bei…

  9. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 34/15 R Urteil

    Leitsatz Der vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlte Versorgungszuschlag ist kein Arbeitsentgelt und damit keine der Nachversicherung unterliegende Einnahme aus einer Beschäftigung.

  10. BSG, 16.12.2015 – B 12 R 1/14 R Urteil
  11. BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…

  12. BSG, 02.11.2015 – B 13 R 17/14 R Urteil

    Leitsatz Anwärterbezüge, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bis zum Monatsende weitergezahlt werden, sind bei der Nachversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen.

  13. BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 19/12 R Urteil
  14. BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 20/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Verkehrsunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2003 gewährte, sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Lohnsteuer hierau…

  15. BSG, 07.05.2014 – B 12 R 18/11 R Urteil

    Leitsatz Zur beitragsrechtlichen Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, die als Bestandteil des Arbeitsentgelts so gewährt werden, dass sich ein jeweils gleich hoher Auszahlungsbetrag pro geleisteter Arbeitsstunde …

  16. BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R Urteil

    Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.

  17. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 15/11 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als "sonstige Sachbezüge" nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslo…

  18. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 1/11 R Urteil

    Leitsatz Eine "einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die…

  19. BSG, 23.02.2012 – B 5 R 38/11 BH Beschluss
  20. BSG, 18.05.2010 – B 7 AL 49/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Arbeitslosmeldung, die früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zeitnah erfolgt, ist jedenfalls wirksam, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird. 2. Die im Rahmen einer außerbetr…

  21. BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 14/09 R Urteil

    Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.

  22. BSG, 02.03.2010 – B 12 R 5/09 R Urteil

    Leitsatz Wird statt der bisherigen Vergütung arbeitsrechtlich wirksam die Zahlung eines reduzierten Barlohns sowie die Gewährung eines Sachbezugs vereinbart, so sind entsprechend der vereinbarten Gehaltsumwandlung Gesamtsozialver…

  23. BSG, 01.12.2009 – B 12 R 8/08 R Urteil
  24. BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 14/08 R Urteil
  25. BSG, 03.06.2009 – B 12 R 12/07 R Urteil
  26. BSG, 05.07.2006 – B 12 KR 20/04 R Urteil
  27. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
  28. BAG, 18.10.2005 – 3 AZR 48/05 Urteil
  29. BSG, 26.01.2005 – B 12 KR 3/04 R Urteil
  30. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…

  31. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 1/04 R Urteil
  32. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 10/02 R Urteil
  33. BSG, 26.05.2004 – B 12 KR 5/04 R Urteil
  34. BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 R Beschluss
  35. BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 12/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei volljährigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die als Auszubildende gegen geringfügiges Entgelt im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, wird die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Lan…

  36. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 13/01 R Urteil

    Leitsatz Das von einem Arbeitgeber an seinen Ehegatten gezahlte Arbeitsentgelt, aus dem Beiträge nachgewiesen und gezahlt worden sind, bleibt auch insoweit beitragspflichtig, als es vom Finanzamt später nicht in vollem Umfang als…

  37. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 12/01 R Urteil
  38. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 6/01 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, sind als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

  39. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 16/00 R Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen die Lohnsteuer auf kostenlose Mahlzeiten seiner Beschäftigten nicht vorschriftsmäßig einbehalten und wird diese bei ihm nach Maßgabe des § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als …

  40. BSG, 16.11.2000 – B 4 RA 3/00 R Beschluss
  41. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/98 R Beschluss
  42. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/99 R Beschluss
  43. BSG, 28.01.1999 – B 12 KR 14/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die wegen Verringerung der Wochenarbeitszeit bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Abgrenzung zu BSG vom 21. 2. 1990…

  44. BSG, 29.01.1998 – B 12 KR 35/95 R Urteil

    Leitsatz 1. Der 1994 in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Beitragssatz war nicht wegen "versicherungsfremder Leistungen" verfassungswidrig.

  45. LSG Baden-Württemberg, 14.11.2025 – L 8 R 2378/23 Urteil
  46. LSG Baden-Württemberg, 06.08.2025 – L 2 BA 941/24 Urteil
  47. LSG Baden-Württemberg, 04.06.2025 – L 2 BA 3152/22 Urteil
  48. LSG NRW, 19.05.2025 – L 22 BA 42/25 Urteil
  49. SG Duisburg, 16.05.2025 – S 10 BA 68/20 Urteil
  50. LSG NRW, 31.03.2025 – L 22 BA 79/23 Urteil

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