Entscheidungen zu § 123 SGB 6

Leitsatz Wird ein Rentenantragsteller vom Rentenversicherungsträger über die Folgen seines Einverständnisses mit der Ermittlung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für die drei Monate vor Rentenbeginn durch …

Leitsatz Wird eine rentenversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit unterjährig aufgenommen, darf der Beitragsbemessung durch "Hochrechnung" kein höheres Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fort…

Leitsatz Eine Teilrente nach § 42 Abs 1 SGB VI kann im Hinblick auf die allgemeinen Berechnungsgrundsätze in § 121 Abs 1 SGB VI in Höhe von bis zu 99,99 Prozent bzw 0,9999 der Vollrente beansprucht werden. Eine Begrenzung der max…

Leitsatz 1. Ein privilegiertes (rentenunschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Erwerbsminderung kann bereits im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst vorliegen. 2. Unter…

Leitsatz Das Recht, die unzureichende Anpassung einer Betriebsrente geltend zu machen, verwirkt für die Anpassungsprüfung gemäß § 6 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes der…