Entscheidungen zu § 113 SGB 6

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. auf die Vorlagefrage des Sozialgerichts Berlin in den Rechtssachen C-396/05 und C-419/05 wie folgt zu antworten: Eine Regelung wie die…

Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C (Deutschland) Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie de…

Leitsatz Zur Billigkeitsentscheidung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB unter Berücksichtigung der Tatsache, daß nach § 113 Abs. 3 SGB VI bei der Zahlung eines auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Rentenbetrages an einen nicht d…

Leitsatz 1. Ein in Israel gestellter Rentenantrag gilt in der deutschen Rentenversicherung nach Abkommensrecht auch dann als Antrag, wenn der Versicherte in diesem Antrag das Bestehen von deutschen Versicherungszeiten nicht kennt…

Leitsatz EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Zur Billigkeitsentscheidung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB, wenn der aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte dauerhaft im Ausland (hier: Türkei) lebt und keinen Bezug zum deutschen Rechtskr…

Leitsatz 1. Das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl-DDR 1960 I, 136) ist nicht Teil des Bundesrechts.

Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.