Entscheidungen zu § 92 SGB 5

1. LSG NRW, 20.03.2001 – L 5 KR 216/00 Urteil
2. LSG NRW, 29.08.2000 – L 5 KR 71/00 Urteil
3. LSG NRW, 22.05.2000 – L 16 KR 139/99 Urteil
4. LSG NRW, 24.01.2000 – L 5 KR 63/98 Urteil
5. BVerfG, 21.07.2022 – 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 472/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) ist Freiheitsrecht im Verhältnis zum Staat, der in das Erziehungsrecht der Eltern nicht ohne rechtfertigenden Grund eingreifen darf. In der Beziehung zum Kind bildet aber das …

6. BVerfG, 07.05.2014 – 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 Nichtannahmebeschluss
7. BVerfG, 17.12.2002 – 1 BvL 28/95 Urteil

   Leitsatz Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. …

8. BVerfG, 25.02.1999 – 1 BvR 1472/91 Beschluss
9. BGH, 26.03.2026 – I ZR 118/24 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Online-Diagnose Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Dienstleist…

10. BGH, 07.05.2025 – XII ZB 361/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt eine gemeinsame Entscheidungsfindung voraus, die grundsätzlich auch zwischen dem Arz…

11. BGH, 28.01.2020 – VI ZR 92/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtsch…

12. BGH, 29.03.2012 – GSSt 2/11 Beschluss

    Leitsatz Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Am…

13. BGH, 05.05.2011 – 3 StR 458/10 Beschluss
14. BSG, 05.03.2026 – B 3 P 5/24 R Urteil
15. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 13/24 R Urteil

    Leitsatz Die bloße Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag durch das Krankenhaus in einer Entlassungsmitteilung oder einem Datensatz zu Abrechnungszwecken genügt nicht den Anforderungen an eine ärztliche Arbeitsunfä…

16. BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R Urteil

    Leitsatz Die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" kann nicht Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein, weil sie vom zeitlichen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar ist.

17. BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.

18. BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 2/24 R Urteil

    Leitsatz Die gesetzlich angeordnete Anwendung von Vorschriften über die Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen kann durch Regelungen in den Rahmenvorgaben für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht wirksam beschränkt werden.

19. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…

20. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R Urteil
21. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R Urteil
22. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R Urteil
23. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 5/23 R Urteil

    Leitsatz Zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Arzneimittelnutzenbewertung gegenüber Gesetz und Verordnung in seiner Verfahrensordnung ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht ermächtigt.

24. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 22/22 R Urteil

    Leitsatz Besteht der europarechtlich determinierte Unterlagenschutz für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff nicht mehr, ist die obligatorische Nut…

25. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 28/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau kann eine den Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen begründende keimzellschädigende Therapie sein. 2. Ein Anspruch auf Kryokonservieru…

26. BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 188/23 Urteil
27. BSG, 05.06.2024 – B 6 KA 10/23 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung der Nachforderung gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlichen Verordnung gilt nicht für unzulässige Verordnun…

28. BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 14/23 R Urteil
29. BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 7/23 R Urteil
30. BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgung Versicherter mit motorunterstützten Mobilitätshilfen durch die Krankenkasse stehen Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung nicht entgegen, sofern eine zumutbare Erschließung des…

31. BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 Urteil
32. BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 2/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Harn- und Blutteststreifen zur Eigenanwendung können jedenfalls außerhalb von Apotheken durch nichtärztliche Leistungserbringer nur auf Grund eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung zu Lasten der gesetzlichen Kranken…

33. BSG, 27.10.2023 – B 1 KR 15/22 B Beschluss
34. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 6/22 R Urteil

    Leitsatz Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhause…

35. BSG, 24.01.2023 – B 1 KR 7/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem Erkrankungsrisiko kommt immer dann ein Krankheitswert zu, wenn Versicherten im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des potentiellen Schadens, seiner Eintrittswahrscheinlichkeit sowie der mit …

36. BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 9/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Genehmigung der vertragsärztlichen Verordnung von Cannabis ist nur dann für den möglichen Eintritt der Genehmigungsfiktion hinreichend bestimmt, wenn der Krankenkasse mindestens der Inhalt der geplanten…

37. BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 28/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Genehmigung der ersten Verordnung von Cannabis ist der Krankenkasse der Inhalt der geplanten Verordnung mitzuteilen. 2. Eine aufgrund der dauerhaften und nachhaltigen Beeinträchtigung der Lebensqual…

38. BFH, 24.08.2022 – XI R 25/20 Urteil

    Leitsatz Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung" i.S. de…

39. BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…

40. BSG, 09.05.2022 – B 1 KR 5/21 BH Beschluss
41. BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 2/21 R Urteil
42. BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 4/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung, wonach Strukturzuschläge in Abhängigkeit vom Versorgungsauftrag und dem Auslastungsgrad des einzelnen Psychotherapeuten nur bis zu einer definierten Maximalpunktzahl berechnungsfähig sind, findet auf sta…

43. BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 8/21 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung Anspruch auf zah…

44. BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …

45. BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…

46. BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 12/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision ist unbeschränkt für alle Beteiligten zugelassen, wenn sich nicht aus der Zulassung selbst oder ihrer Begründung ausdrücklich eine Beschränkung ergibt. 2. Der Hinweis des Landessozialgerichts, welcher Rec…

47. BSG, 26.03.2021 – B 3 KR 14/19 R Urteil

    Leitsatz Versicherte verlieren ihren Anspruch auf einfachste Behandlungspflege gegen die Krankenkasse nicht dadurch, dass sie ihre Versorgung mit häuslicher Pflege gemeinschaftlich mit anderen Pflegebedürftigen organisiert haben.…

48. BSG, 29.10.2020 – B 3 KR 6/20 R Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der Krankenkasse bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt bedarf der Auslegung und ersetzt in aller Regel nicht die ärztliche Feststellung der Arbeitsunf…

49. BFH, 23.09.2020 – XI R 6/20 (XI R 19/15), XI R 6/20, XI R 19/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. 2. Telefonische Beratunge…

50. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 5/19 Beschluss

    Leitsatz Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.

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