Rechtsprechung / § 77b SGB 5

Entscheidungen zu § 77b SGB 5

1 Entscheidungen · Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen

  1. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…