Entscheidungen zu § 73 SGB 5

1. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 25/15 R Urteil

   Leitsatz Die (Un-)Zweckmäßigkeit (auch) eines homöopathischen Arzneimittels ist nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin zu beurteilen.

2. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 40/15 R Urteil

   Leitsatz Voraussetzung für die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum ist, dass der ausscheidende Arzt und der prospektive neue Stelleninhaber derselben Arztgruppe im Sinne der Bedarfsplanung ang…

3. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 46/14 R Urteil
4. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 47/14 R Urteil

   Leitsatz Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Psychologische Psychotherapeuten von der Abrechnung der Gebührenordnungsposition für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde ausgeschlossen sind.

5. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 36/14 R Urteil

   Leitsatz Der mit der individuellen Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale verbundene Aufwand kann dann die pauschale Berechnung einer Honorarminder…

6. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 41/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Auch ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt, der mehr als zehn Jahre von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit war, kann von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) nach einer angemessene…

7. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 30/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt ha…

8. BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 5/14 R Urteil

   Leitsatz Ein Hilfsmittel, das als Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode eingesetzt wird, die ohne positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) in der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht w…

9. BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 17/14 R Urteil

   Leitsatz Die zum Einbehalt des Apothekenabschlags berechtigende Zahlung der Apothekervergütung innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Eingang der Rechnung bei der Krankenkasse gilt nur für die monatlichen Abrechnungen der Apothe…

10. BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 3/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein von vollständigem Haarverlust (alopecia areata universalis) betroffener Mann kann von der Krankenkasse die Versorgung mit einer Perücke nur dann beanspruchen, wenn sein Aussehen objektiv als entstellend wirkend em…

11. BSG, 30.10.2014 – B 5 R 8/14 R Urteil

    Leitsatz Zur Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen durch das Revisionsgericht.

12. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 48/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Außenvertretung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung obliegt deren Vorstand im Sinne einer originären Kompetenz. 2. Eine Aufgabenübertragung vom Vorstand auf die Vertreterversammlung steht unter dem Vorbehalt,…

13. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 3/13 R Urteil

    Leitsatz Im Falle der Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) während des laufenden Kalenderjahrs und der Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen darf die KZÄV die …

14. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 10/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage eines Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch unbezahlter Kosten für ambulante Dienste oder Einrichtungen ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig. 2. Zur Frage, inwieweit der …

15. BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 8/13 B Beschluss
16. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 18/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse kann einen Anspruch gegen einen Zahnarzt auf Ersatz des Schadens, der als Folge überhöhter Zahlungen für Zahnersatz im Rahmen von Kick-Back-Geschäften entstanden ist, nur als "sonstigen Schaden" vor den…

17. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 3/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz gleicher Vergütung der in Notfällen im ärztlichen Notfalldienst bzw von Notfallambulanzen erbrachten Leistungen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass im Bewertungsmaßstab Zusatzpauschalen normiert …

18. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 4/12 R Urteil
19. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 30/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördern…

20. BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 16/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellungsklage ist die richtige Klageart, wenn ein Kläger Änderungen von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer (befürwortenden) Empfehlung für eine bestimmte Behandlung…

21. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 29/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Spruchkörper für das Vertragsarztrecht sind für Klagen eines Arzneimittelherstellers gegen eine Regelung des GBA in der Arzneimittel-Richtlinie zuständig. Die Neufassung des § 10 Abs 2 SGG zum 1.1.2012 hat dies er…

22. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 21/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist durch die Anwendung von HVM-Bemessungsgrenzen die der Degression zugrunde liegende Punktmenge rechnerisch teilweise nicht honoriert worden, so ist ein Degressionsabzug insoweit nicht gerechtfertigt. 2. Soll der Za…

23. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein zugelassener Heilmittelerbringer entsprechend seiner Berechtigung und Verpflichtung einem Versicherten aufgrund ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Verordnung, erwächst ihm daraus ein gesetzlicher Vergütung…

24. BSG, 21.07.2011 – B 3 KR 14/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer Zulassung durch Vertrag kann der Zugang zur Hilfsmittelversorgung nicht von fachlichen Anforderungen abhängig gemacht werden, die über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe …

25. BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 12/10 R Urteil
26. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 25/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine aufsichtliche Beanstandungsverfügung angefochten, die gegen eine Regelung der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneiverordnungen gerichtet i…

27. BSG, 10.03.2011 – B 3 KR 9/10 R Urteil

    Leitsatz Ein elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe (Barcodelesegerät) kann für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sein.

28. BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 7/10 R Urteil

    Leitsatz Arzneimittelhersteller können eine Festbetragsfestsetzung wegen einer dem Willkürverbot widersprechenden, grundrechtlich maßgeblichen Wettbewerbsverfälschung anfechten (Fortentwicklung von BSG vom 24.11.2004 - B 3 KR 23/…

29. BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 13/10 R Urteil
30. BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R Urteil

    Leitsatz Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch B…

31. BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 13/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen …

32. BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Erwachsene Versicherte, die wegen einer Tetraspastik weitgehend gehunfähig sind, können im Einzelfall einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem Behindertendreirad (Therapiedreirad) haben, wenn die…

33. BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 21/09 R Urteil

    Leitsatz Die Berechnung der Degressionsgrenzwerte, der Punktmengen und der Überschreitung der Grenzwerte hat grundsätzlich jahresbezogen zu erfolgen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind (ua) dann geboten, wenn ein Vertragszahn…

34. BSG, 22.04.2010 – B 1 KR 145/09 B Beschluss
35. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/09 R Urteil
36. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 31/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gegen diesen sind die sozialgerichtlichen Spruchkörper für das Vertragsarztrecht zuständig (Fortführung von BSG vom 6.5.2009 - B 6 A…

37. BSG, 16.12.2009 – B 6 KA 39/08 R Urteil
38. BSG, 28.10.2009 – B 6 KA 11/09 R Urteil
39. BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 4/09 R Urteil
40. BSG, 22.04.2009 – B 3 KR 24/07 R Urteil
41. BSG, 09.04.2008 – B 6 KA 29/07 R Urteil
42. BSG, 07.11.2006 – B 1 KR 32/04 R Beschluss
43. BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 13/05 R Urteil
44. BSG, 22.03.2006 – B 6 KA 67/04 R Urteil
45. BSG, 22.03.2005 – B 1 KR 11/03 R Urteil
46. BSG, 24.11.2004 – B 3 KR 10/04 R Urteil
47. BSG, 13.07.2004 – B 1 KR 33/02 R Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im EU-Ausland zu Lasten einer deutschen Krankenkasse setzt trotz der im EG-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit eine entsprechende ärztliche Verordnung sowie …

48. BSG, 13.05.2004 – B 3 KR 18/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines psychisch erkrankten Versicherten zur Durchführung einer stationären psychiatrischen Heilbehandlung (§ 1906 Abs 1 Nr 2 BGB) schließt im Streit um den …

49. BSG, 21.05.2003 – B 6 KA 25/02 R Urteil
50. BSG, 25.03.2003 – B 1 KR 29/02 R Urteil

    Leitsatz Für die Klage, mit der ein Vertragszahnarzt von der Krankenkasse die Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung begehrt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zahnersatz bereits eingegliedert wurde, ohne die Gene…

Seite 5 von 11