Rechtsprechung / § 65c SGB 5

Entscheidungen zu § 65c SGB 5

3 Entscheidungen · Klinische Krebsregister

  1. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 6/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Sozialgerichte sind erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege. 2. Der Ver…

  2. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…

  3. BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…