Rechtsprechung / § 65 SGB 5

Entscheidungen zu § 65 SGB 5

5 Entscheidungen · Auswertung der Modellvorhaben

  1. BSG, 22.06.2010 – B 1 A 1/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenkassen dürfen keinen Wahltarif einführen, der eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Mitglieder vorsieht. 2. Krankenkassen sind auch unter der 2010 gelte…

  2. BSG, 24.09.2002 – B 3 A 1/02 R Urteil

    Leitsatz Die Satzungsbestimmung einer gesetzlichen Krankenkasse über ein Modellvorhaben, wonach die Versicherten Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur durch einen von der Krankenkasse selbst betriebenen Pflegedienst in Ansp…

  3. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unte…

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 – L 1 KR 310/14 NZB Beschluss
  5. LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 – L 1 A 4797/08 Urteil