Entscheidungen zu § 44 SGB 5

1. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 8/24 R Urteil

   Leitsatz Dem Krankengeld kommt grundsätzlich eine Entgeltersatzfunktion nach den letzten tatsächlichen Verhältnissen zu, weshalb Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage des gegenüber dem Regelentgelt niedri…

2. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 13/24 R Urteil

   Leitsatz Die bloße Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag durch das Krankenhaus in einer Entlassungsmitteilung oder einem Datensatz zu Abrechnungszwecken genügt nicht den Anforderungen an eine ärztliche Arbeitsunfä…

3. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 7/24 R Urteil
4. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 4/23 R Urteil

   Leitsatz Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die auf einer Fiktion der vollen Erwerbsminderung beruht, schließt einen Anspruch auf Krankengeld aus.

5. BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 276/23 Urteil

   Leitsatz § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich wird.

6. BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R Urteil

   Leitsatz Der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld ruht nicht, wenn durch den Vertragsarzt entgegen seiner seit 1.1.2021 gesetzlich begründeten Pflicht die unmittelbar elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten a…

7. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 11/22 R Urteil

   Leitsatz Ein Versicherter wahrt seinen Anspruch auf weiteres Krankengeld durch rechtzeitiges Tätigwerden grundsätzlich auch dann, wenn er ohne zuvor vereinbarten Termin am ersten Tag nach einer zuvor festgestellten Arbeitsunfähig…

8. BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R Urteil

   Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…

9. BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 16/20 R Urteil
10. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…

11. BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 3/20 R Urteil

    Leitsatz Krankengeld wird nicht nur auf das Basiselterngeld angerechnet, sondern auch auf das Elterngeld Plus.

12. BSG, 11.11.2020 – B 3 KR 33/20 B Beschluss
13. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 Urteil

    Leitsatz Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…

14. BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 129/19 Urteil
15. BSG, 29.04.2020 – B 3 KR 44/19 B Beschluss
16. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz liegt offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Entscheidet eine Krankenkasse nicht frist…

17. BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 18/18 R Urteil
18. BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 6/18 R Urteil

    Leitsatz Das Ruhen des Krankengeldanspruchs eines Versicherten tritt trotz verspäteter Kenntniserlangung der Krankenkasse von der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit nicht ein, wenn die Krankenkasse einem Vertragsarzt Frei…

19. BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…

20. BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente für den Ausschluss bzw die Kürzung des Krankengeldanspruchs. 2. Zur Nachprüfung ausländischen Rechts im Revision…

21. BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 22/17 R Urteil
22. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bewilligt ein erstangegangener Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, bleibt er im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten jedenfalls bis zur vollständigen E…

23. BSG, 11.04.2018 – B 3 KR 48/17 B Beschluss
24. BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 27/16 R Urteil

    Leitsatz Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung.

25. BSG, 25.10.2016 – B 3 KR 37/16 B Beschluss
26. BAG, 12.05.2016 – 6 AZR 365/15 Urteil

    Leitsatz § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT, wonach der Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt wird, von dem an der Beschäftigte eine Rente erhält, gilt auch bei Erhalt einer Rente wegen Erwerbsminderung.

27. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 27/15 R Urteil

    Leitsatz Ein "drittangegangener" Rehabilitationsträger, der Leistungen zur Rehabilitation erbringt, hat gegen den "eigentlich" zuständigen Rehabilitationsträger einen Erstattungsanspruch ausschließlich als unzuständiger Leistungs…

28. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
29. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R Urteil

    Leitsatz Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…

30. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 355/11 Urteil
31. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 1/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung endet grundsätzlich nicht schon infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit des Versicherten.

32. BSG, 19.12.2012 – B 12 KR 20/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung …

33. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 924/11 Urteil
34. BSG, 22.02.2012 – B 11 AL 26/10 R Urteil
35. BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 37/10 R Urteil
36. BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzu…

37. BAG, 19.04.2011 – 3 AZR 350/09 Urteil
38. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 20/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitra…

39. BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R Urteil

    Leitsatz Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch B…

40. BAG, 22.04.2009 – 3 AZB 90/08 Beschluss
41. BAG, 23.01.2008 – 5 AZR 393/07 Urteil
42. BSG, 26.07.2007 – B 13 R 38/06 R Urteil
43. BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 229/06 Urteil
44. BSG, 07.11.2006 – B 1 KR 32/04 R Beschluss
45. BSG, 30.05.2006 – B 1 KR 19/05 R Urteil
46. BSG, 30.05.2006 – B 1 KR 26/05 R Urteil
47. BSG, 08.11.2005 – B 1 KR 30/04 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter, dessen Arbeitsfähigkeit fehlerhaft aus Gründen bejaht worden ist, die der Krankenkasse zuzurechnen sind, hat rückwirkend Anspruch auf Krankengeld, wenn er ursprünglich alles für die Anspruchsentstehung …

48. BSG, 08.11.2005 – B 1 KR 33/03 R Urteil
49. BSG, 16.02.2005 – B 1 KR 19/03 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Krankengeldes ist auch zunächst vorenthaltenes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das dem Versicherten für den maßgeblichen Bemessungszeitraum bei Annahmeverzug des Arbeitgebers zur nachträglichen V…

50. BSG, 07.12.2004 – B 1 KR 10/03 R Urteil

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