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Rechtsprechung / § 305b SGB 5

Entscheidungen zu § 305b SGB 5

2 Entscheidungen · Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse

  1. VG Bremen, 20.10.2026 – 4 V 2807/26 Beschluss
  2. SG Koblenz, 17.05.2018 – S 1 KR 719/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherter kann die Höhe des Zusatzbeitrages gerichtlich nur eingeschränkt überprüfen lassen. (Rn.18) 2. Es ist nicht verfassungswidrig, dass Versicherte den Zusatzbeitrag aus Versorgungsbezügen allein zu tra…