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Rechtsprechung / § 257 SGB 5

Entscheidungen zu § 257 SGB 5

148 Entscheidungen · Beitragszuschüsse für Beschäftigte

  1. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 23/09 R Urteil

    Leitsatz Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Kran…

  2. BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgese…

  3. BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 42.09 Urteil

    Leitsatz 1. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgese…

  4. BAG, 07.02.2007 – 5 AZR 229/06 Urteil
  5. BSG, 10.05.2006 – B 12 KR 6/05 R Urteil
  6. BAG, 08.05.2003 – 6 AZR 43/02 Urteil

    Leitsatz War der Arbeitgeber berechtigt, die Gewährung von Beihilfe nach § 315 BGB zu regeln, bedarf eine Neubestimmung der Beihilfeleistungen für laufende Arbeitsverhältnisse einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Ver…

  7. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 5/98 R Beschluss
  8. BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 45/96 R Urteil

    Leitsatz Die Satzung der Krankenkasse hat für Mitglieder, die als Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze nicht versicherungspflichtig waren und freiwillig versichert sind, während des Bezuges von Erzieh…

  9. LSG NRW, 10.06.2020 – L 10 KR 665/19 Urteil
  10. LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 – L 5 KR 799/18 Urteil
  11. LAG Hamm, 24.01.2018 – 2 Sa 605/17 Urteil
  12. LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 – L 12 R 1106/14 Urteil
  13. LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 – L 11 KR 3392/14 Urteil
  14. SG Mannheim, 25.02.2014 – S 9 KR 4352/13 Beschluss
  15. VG Karlsruhe, 19.12.2013 – 9 K 200/12 Urteil
  16. LAG Hamm, 11.07.2013 – 11 Sa 312/13 Urteil
  17. VGH Baden-Württemberg, 07.11.2011 – 2 S 2353/11 Urteil
  18. LAG Hamm, 06.10.2005 – 2 Ta 899/04 Beschluss
  19. BVerfG, 10.06.2009 – 1 BvR 706/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. 2. Der Gesetzgeber d…

  20. BVerfG, 28.05.2008 – 1 BvR 2257/06 Beschluss
  21. BVerfG, 13.12.2002 – 1 BvR 1660/96 Beschluss
  22. BVerfG, 15.12.2000 – 1 BvL 19/96 Beschluss
  23. BGH, 20.12.2006 – IV ZR 175/05 Urteil

    Leitsatz VVG § 178e Bei Anpassung des Versicherungsschutzes nach Änderung oder Wegfall der Beihilfeberechtigung darf der Versicherer für die begehrte Aufstockung des Versicherungsschutzes das aktuelle Lebensalter des Versicherten…

  24. BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 38/25 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe de…

  25. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/23 R Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung der Hälfte des Einkommens des selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Ehepartners bis zur Höhe der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Beitragsberechnung des einkommenslosen ki…

  26. BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wer…

  27. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…

  28. BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 15/20 R Urteil

    Leitsatz Die obligatorische Anschlusskrankenversicherung wird beim Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung, nicht aber wegen der beendeten Mitgliedschaft des Stammversicherten ausgelöst.

  29. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 31/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rundfunkanstalt ist zur Entrichtung der Umlage U2 vom Entgelt "freier Mitarbeiter" verpflichtet, die sie als Angestellte meldet und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführt, ohne Umlagefreiheit begründende…

  30. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

  31. BSG, 19.08.2015 – B 12 KR 8/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der vom Rentenversicherungsträger zu tragende Teil der auf die Rente eines in der gesetzlichen Krankenversicherung Auffang-Versicherungspflichtigen entfallenden Krankenversicherungsbeiträge ist bei der Bemessung der a…

  32. BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 7/13 R Urteil

    Leitsatz Die dem Träger einer Reha-Einrichtung zu gewährende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Sozialleistung, die in vier Jahren nach Ablauf des Jahrs verjährt, in dem der Anspruc…

  33. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 478/11 Urteil
  34. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 479/11 Urteil
  35. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 477/11 Urteil
  36. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 476/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsver…

  37. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 185/11 Urteil
  38. BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 186/11 Urteil
  39. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 4/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführu…

  40. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 3/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse darf in ihrer Satzung die Höhe des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit mit einem Prozentsatz des fortgezahlten Entgelts festsetzen, ohne zusätzlich den A…

  41. BSG, 08.11.2011 – B 1 A 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wahltarif darf einen Selbstbehalt nicht auf Leistungen an Familienmitglieder erstrecken. 2. Ein Wahltarif mit konkretem Selbstbehalt darf nicht lediglich freiwilligen Mitgliedern unter Ausschluss vergleichbarer Pf…

  42. BFH, 12.01.2011 – I R 49/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Alterst…

  43. BAG, 26.08.2009 – 5 AZR 616/08 Urteil
  44. BSG, 18.07.2007 – B 12 R 21/06 R Urteil
  45. BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 387/05 Urteil
  46. BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 27/04 R Urteil
  47. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
  48. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 682/02 Urteil

    Leitsatz Hat der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu einer privaten Rentenversicherung aufzubringen, handelt es sich um ges…

  49. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 310/99 Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch ein…

  50. BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss

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