Entscheidungen zu § 257 SGB 5
142 Entscheidungen · Beitragszuschüsse für Beschäftigte
- BSG, 10.05.2006 – B 12 KR 6/05 R Urteil
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BAG, 08.05.2003 – 6 AZR 43/02
Urteil
Leitsatz War der Arbeitgeber berechtigt, die Gewährung von Beihilfe nach § 315 BGB zu regeln, bedarf eine Neubestimmung der Beihilfeleistungen für laufende Arbeitsverhältnisse einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Ver…
- BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 5/98 R Beschluss
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BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 45/96 R
Urteil
Leitsatz Die Satzung der Krankenkasse hat für Mitglieder, die als Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze nicht versicherungspflichtig waren und freiwillig versichert sind, während des Bezuges von Erzieh…
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 – L 5 KR 799/18 Urteil
- LAG Hamm, 24.01.2018 – 2 Sa 605/17 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 – L 12 R 1106/14 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 – L 11 KR 3392/14 Urteil
- SG Mannheim, 25.02.2014 – S 9 KR 4352/13 Beschluss
- VG Karlsruhe, 19.12.2013 – 9 K 200/12 Urteil
- LAG Hamm, 11.07.2013 – 11 Sa 312/13 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2011 – 2 S 2353/11 Urteil
- LAG Hamm, 06.10.2005 – 2 Ta 899/04 Beschluss
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BVerfG, 10.06.2009 – 1 BvR 706/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. 2. Der Gesetzgeber d…
- BVerfG, 28.05.2008 – 1 BvR 2257/06 Beschluss
- BVerfG, 13.12.2002 – 1 BvR 1660/96 Beschluss
- BVerfG, 15.12.2000 – 1 BvL 19/96 Beschluss
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BGH, 20.12.2006 – IV ZR 175/05
Urteil
Leitsatz VVG § 178e Bei Anpassung des Versicherungsschutzes nach Änderung oder Wegfall der Beihilfeberechtigung darf der Versicherer für die begehrte Aufstockung des Versicherungsschutzes das aktuelle Lebensalter des Versicherten…
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BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 38/25
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe de…
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/23 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung der Hälfte des Einkommens des selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Ehepartners bis zur Höhe der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Beitragsberechnung des einkommenslosen ki…
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BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 273/22
Urteil
Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wer…
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BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…
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BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 15/20 R
Urteil
Leitsatz Die obligatorische Anschlusskrankenversicherung wird beim Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung, nicht aber wegen der beendeten Mitgliedschaft des Stammversicherten ausgelöst.
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BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 31/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rundfunkanstalt ist zur Entrichtung der Umlage U2 vom Entgelt "freier Mitarbeiter" verpflichtet, die sie als Angestellte meldet und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführt, ohne Umlagefreiheit begründende…
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BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…
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BSG, 19.08.2015 – B 12 KR 8/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Der vom Rentenversicherungsträger zu tragende Teil der auf die Rente eines in der gesetzlichen Krankenversicherung Auffang-Versicherungspflichtigen entfallenden Krankenversicherungsbeiträge ist bei der Bemessung der a…
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BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 7/13 R
Urteil
Leitsatz Die dem Träger einer Reha-Einrichtung zu gewährende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Sozialleistung, die in vier Jahren nach Ablauf des Jahrs verjährt, in dem der Anspruc…
- BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 185/11 Urteil
- BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 478/11 Urteil
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BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 476/11
Urteil
Leitsatz 1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsver…
- BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 479/11 Urteil
- BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 477/11 Urteil
- BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 186/11 Urteil
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BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 4/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführu…
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BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 3/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse darf in ihrer Satzung die Höhe des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit mit einem Prozentsatz des fortgezahlten Entgelts festsetzen, ohne zusätzlich den A…
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BSG, 08.11.2011 – B 1 A 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wahltarif darf einen Selbstbehalt nicht auf Leistungen an Familienmitglieder erstrecken. 2. Ein Wahltarif mit konkretem Selbstbehalt darf nicht lediglich freiwilligen Mitgliedern unter Ausschluss vergleichbarer Pf…
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BFH, 12.01.2011 – I R 49/10
Urteil
Leitsatz 1. Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Alterst…
- BAG, 26.08.2009 – 5 AZR 616/08 Urteil
- BSG, 18.07.2007 – B 12 R 21/06 R Urteil
- BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 387/05 Urteil
- BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 27/04 R Urteil
- BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
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BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 682/02
Urteil
Leitsatz Hat der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu einer privaten Rentenversicherung aufzubringen, handelt es sich um ges…
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BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 310/99
Urteil
Leitsatz Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch ein…
- BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss
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BAG, 16.02.2000 – 5 AZB 71/99
Beschluss
Leitsatz Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…
- LAG Köln, 13.11.2025 – 8 SLa 198/25 Urteil
- VG Kassel, 04.06.2025 – 1 K 1654/23.KS Urteil
- LAG Köln, 27.03.2025 – 8 SLa 33/24 Urteil
- LAG Hamm, 11.03.2025 – 1 SHa 1/25 Beschluss
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