Entscheidungen zu § 235 SGB 5

Leitsatz Übersteigt das an die Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Entgelt aufgrund einer Einmalzahlung den Mindestbetrag, bis zu dem der Träger der Einrichtung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenvers…

Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.

Leitsatz Dem Krankengeld kommt grundsätzlich eine Entgeltersatzfunktion nach den letzten tatsächlichen Verhältnissen zu, weshalb Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage des gegenüber dem Regelentgelt niedri…

Leitsatz Behinderte sind während des Besuchs einer Sonderberufsfachschule in einem Körperbehindertenzentrum nicht wegen der Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation krankenversicherungspflichtig (§ 5 Abs 1 …

Leitsatz Im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Zuordnung von Einnahmen des nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten zum Versicherten nur für die im Gesetz und den Beitragsverfahrensg…

Leitsatz Der Unfallversicherungsträger hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm für einen an Unfallfolgen wiedererkrankten Versicherten aus dem Verletztengeld gezahlten Krankenversicherungsbeiträge, w…

Leitsatz 1. Die in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigten Personen unterliegen auch dann der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB 5, wenn sie nicht im Arbeitsbereich, sondern im Arbeitstrainingsbereich eingesetzt we…