Entscheidungen zu § 230 SGB 5

Leitsatz Bei Bezug mehrerer Renten der betrieblichen Altersversorgung ist jedenfalls auf Antrag des Versicherten der Freibetrag nach § 226 Abs 2 S 2 SGB V verhältnismäßig auf die einzelnen Renten aufzuteilen. (Rn.31)

Leitsatz In einer Rehabilitationsklinik tätige Ärzte, die einen Vertrag über eine freie Mitarbeit geschlossen, bei Aufnahme der Tätigkeit für die Klinik ihr regelhaftes Erwerbsleben bereits beendet hatten und in der Gestaltung de…

Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist auch dann nicht berechtigt, durch Verwaltungsakt nur über die jeweiligen beitragspflichtigen Anteile von Versorgungsbezügen als bloßen Berechnungselementen der Beitragshöhe zu entscheiden, wenn d…

Leitsatz Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Kran…

Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß in der sozialen Pflegeversicherung die Beiträge aus Versorgungsbezügen versicherungspflichtiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz zu bemessen…

Leitsatz In der sozialen Pflegeversicherung haben geringfügig Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuß des Arbeitgebers.