Rechtsprechung / § 21 SGB 5

Entscheidungen zu § 21 SGB 5

6 Entscheidungen · Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)

  1. BFH, 06.05.2020 – X R 16/18 Urteil

    Leitsatz Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Be…

  2. BFH, 06.05.2020 – X R 30/18 Urteil

    Leitsatz NV: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernd…

  3. BSG, 22.06.2010 – B 1 A 1/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenkassen dürfen keinen Wahltarif einführen, der eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Mitglieder vorsieht. 2. Krankenkassen sind auch unter der 2010 gelte…

  4. LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 – L 3 KA 31/15 Urteil
  5. SG Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
  6. LSG NRW, 23.06.2006 – L 20 B 109/06 AS Beschluss