Rechtsprechung / § 20f SGB 5

Entscheidungen zu § 20f SGB 5

1 Entscheidungen · Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie

  1. BSG, 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Se…