Entscheidungen zu § 197 SGB 5

Leitsatz 1. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung …

Leitsatz 1. Die Außenvertretung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung obliegt deren Vorstand im Sinne einer originären Kompetenz. 2. Eine Aufgabenübertragung vom Vorstand auf die Vertreterversammlung steht unter dem Vorbehalt,…

Leitsatz Die Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten, die ein zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum zeitgleich in Vollzeit beschäftigen darf, richtet sich nach der Zahl der Versorgungsaufträge, die es zu erfüllen hat.

Leitsatz 1. Im Rahmen des fakultativen Finanzausgleichs zwischen Betriebskrankenkassen auf der Ebene des Bundesverbands setzte die Teilnahme einer Betriebskrankenkasse am Ausgleichsverfahren für das Jahr 2004 voraus, dass ihr Lan…

Leitsatz 1. Dem Anspruch einer Praxisklinik im Sinne von § 115 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB V auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr 3, 109 SGB V steht deren fehlende Eigenschaft als Krankenhaus entgegen. (Rn.29) 2. Das…

Leitsatz Praxiskliniken (§ 115 Abs 2 Nr 1 SGB V) können keinen Versorgungsvertrag abschließen, da der Gesetzgeber sie nicht als Krankenhaus ausgestaltet hat sondern als zugleich ambulante und stationäre Einrichtung mit Wurzeln im…