Entscheidungen zu § 177 SGB 5

Leitsatz 1. Ein Landwirt, der nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Krankenkasse sowohl die Voraussetzungen für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung nach § 9 Abs 1 Nr 1 SGB 5 als auch nach § …

Leitsatz Verkündet am: 24. Juni 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wiederverwendbare Hilfsmittel SGB V § 2 Abs. 3, § 33 Abs. 5 Es verstößt weder gegen das Pluralitätsgebot noch gegen sonstige soz…

Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.