Entscheidungen zu § 154 SGB 5

Leitsatz Eine Auslegung des § 164 Abs 4 SGB 5 ergibt, dass es nur dann zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommen kann, wenn den Beschäftigten zuvor ein zumutbares Angebot nach § 164 Abs 3 S 3 SGB 5 gemacht worden ist. D…

Leitsatz Auch bei ordentlich kündbaren Beschäftigten kann es bei verfassungskonformer Auslegung nur dann zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 164 Abs 4 SGB 5 kommen, wenn ihnen zuvor ein zumutbares Angebot nach § 1…

Leitsatz Für die tarifvertraglich ordentlich kündbaren Arbeitnehmer der City BKK tritt die gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht ein, weil für diese Arbeitnehmergruppe keine Unterbringungspflicht besteht und daher …

Leitsatz Für die tarifvertraglich ordentlich kündbaren Arbeitnehmer der City BKK tritt die gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht ein, weil für diese Arbeitnehmergruppe keine Unterbringungspflicht besteht und daher …

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin einer Betriebskrankenkasse kraft Gesetzes gem. § 164 Abs. 4 SGB V.(Rn.41) 2. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setz…

Leitsatz 1. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt nicht nur voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht nach § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V untergebracht wird, sondern auch, dass das Unterbringungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, a…

Leitsatz 1. Voraussetzung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 164 Abs 4 SGB 5 ist, dass dem Beschäftigten ein gem. § 164 Abs 3 Satz 3 SGB 5 zumutbares Angebot gemacht wurde.(Rn.46) Dies gilt auch für die Beendigun…

Leitsatz 1. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V setzt nicht nur voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer nicht nach § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V untergebracht wird, sondern auch, dass das Unterbringungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, a…