Entscheidungen zu § 134 SGB 5

Leitsatz 1. Auch der Schiedsstelle nach § 134 Abs. 2 SGB V ist ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt, der nur eingeschränkter gerichtlicher Prüfung unterliegt. 2. Die Wahl eines andeutungsweise erläuterten und nachvollzie…

Leitsatz Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 134 Abs. 2 Satz 1 SGB V basieren auf einem weiten Gestaltungsspielraum, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung …

Leitsatz 1. Bei einer gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kommt es auf eine freie Interessenabwägung an, wenn die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidu…

Leitsatz Der Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer Entbindung setzt die Aufnahme in einem zugelassenen Krankenhaus, nicht bloß in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung voraus.

Leitsatz Schiedsstellen sind nur in eingeschränktem Umfang verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Eine Schiedsstelle ist nicht zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachten …

Leitsatz 1. Auf den Sicherstellungszuschlag nach § 134a Abs 1b SGB V sind Haftpflichtkostenausgleichszahlungen von Belegkliniken nach den für das zweite Halbjahr 2015 geltenden normenvertraglichen Bestimmungen nicht anzurechnen. …