Entscheidungen zu § 11 SGB 5
469 Entscheidungen · Leistungsarten
-
BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 19/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Berechtigte können für selbst beschaffte Bedarfsdeckung in einem vollständig vor Bewilligung eines Persönlichen Budgets in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur Kostenfreistellung und Kostenerstattung, nicht aber r…
-
BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 26/15 R
Urteil
Leitsatz Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlos…
-
BSG, 18.02.2016 – B 3 KR 15/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt, der ein auf Bodenbewirtschaftung ausgerichtetes landwirtschaftliches Anwesen als Einzelunternehmer betreibt und seinen Tiermastbetrieb in eine Kommanditgesellschaft ohne Bodenbewirtschaftung ausgelagert hat…
-
BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 12/15 R
Urteil
Leitsatz Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbe…
- BSG, 02.07.2015 – B 1 KR 15/15 B Beschluss
-
BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …
-
BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 34/13 R
Urteil
Leitsatz Eine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht ist nicht geboten.
- BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 35/13 R Urteil
-
BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
-
BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 21/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (OTC-Übersicht) kann der Arzneimit…
- BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 63/13 B Beschluss
-
BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 4/11 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber auf einen Beitragszuschuss umfasst nicht die Beiträge für seine freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Ehefrau.…
-
BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 78/11 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss mit einem Antragsrecht des Deutschen Behindertenrats ist eine angemessene Vorkehrung zur Vermeidung der Diskriminierung von Frauen und M…
-
BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 10/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss von Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion in der gesetzlichen Krankenversicherung verletzt auch dann weder Verfassung noch Völkerrecht, wenn er behinderte Menschen betrifft. …
-
BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 25/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte nutzt als medizinische Therapie den Erwerb und die Verbesserung von Grundarbeitsfähigkeiten, um Krankheit - nach ärztlichem Behandlungsplan unter ärztlicher Überwachun…
-
BSG, 21.07.2011 – B 3 KR 14/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer Zulassung durch Vertrag kann der Zugang zur Hilfsmittelversorgung nicht von fachlichen Anforderungen abhängig gemacht werden, die über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe …
-
BSG, 05.07.2011 – B 2 U 17/10 R
Urteil
Leitsatz § 11 SGB 7 stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die weitere Gesundheitsschäden (als mittelbare Unfallfolgen) auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn diese mittelbaren Folgen erst durch einen d…
- BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 12/10 R Urteil
-
BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderun…
-
BSG, 22.03.2011 – B 2 U 4/10 R
Urteil
Leitsatz Sind bei einem Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung die Merkmale einer Krankheit bereits voll ausgeprägt und scheitert die Anerkennung einer Berufskrankheit mit Unterlassungszwang lediglich daran, dass der…
-
BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 4/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Sozialhilfe, für den Krankenkassen auftragsgemäß Krankenbehandlung an nicht versicherte Sozialhilfeempfänger übernehmen, erbringt selbst Sozialleistungen mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche gege…
-
BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 15/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ambulante Hospizdienste konnten im Jahr 2005 von den Krankenkassen keine 100%ige Verteilung des gesetzlichen Sollfördervolumens beanspruchen. 2. Den Vertragspartnern der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Soll…
-
BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 23/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit von Amts wegen Rehabilitationsleistungen, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB 10 nicht aus (Fortentwicklung zu BSG vom 26.6.2007 …
-
BFH, 03.02.2010 – I R 8/09
Beschluss
Leitsatz Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen einen Aufwendungser…
- BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 19/08 R Urteil
-
BFH, 26.11.2008 – X R 53/06
Urteil
Leitsatz Die Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ist verfassungsgemäß.
- BSG, 06.11.2008 – B 1 KR 6/08 R Urteil
- BSG, 17.06.2008 – B 1 KR 30/07 R Urteil
- BSG, 06.02.2008 – B 6 KA 40/06 R Urteil
-
BFH, 26.09.2007 – V R 54/05
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung von § 4 Nr. 14 UStG 1993/1999 kommt es nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht auf die Rechtsform des Leistenden an.
- BSG, 26.06.2007 – B 1 KR 36/06 R Urteil
- BSG, 07.11.2006 – B 1 KR 24/06 R Urteil
-
BSG, 26.09.2006 – B 1 KR 3/06 R
Urteil
Leitsatz Die neuropsychologische Therapie gehörte in den Jahren 2003/2004 nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
- BSG, 13.06.2006 – B 8 KN 1/05 KR R Urteil
- BSG, 30.05.2006 – B 1 KR 17/05 R Urteil
- BSG, 04.04.2006 – B 1 KR 32/04 R Beschluss
- BSG, 13.12.2005 – B 1 KR 4/05 R Urteil
- BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 6/05 Urteil
-
BFH, 07.07.2005 – V R 23/04
Urteil
Leitsatz 1. Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind …
-
BFH, 17.06.2005 – VI R 109/00
Urteil
Leitsatz Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB V) unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.
-
BFH, 10.03.2005 – V R 54/04
Urteil
Leitsatz Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind die…
- BSG, 16.09.2004 – B 3 KR 19/03 R Urteil
- BSG, 12.11.2003 – B 3 KR 1/03 R Urteil
-
BSG, 23.09.2003 – B 12 RA 3/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse als Einzugsstelle, bei abhängig Beschäftigten über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe zu entscheiden, gilt auch dann, wenn diese Fragen nur in einem Versicherung…
- BSG, 03.09.2003 – B 1 KR 34/01 R Urteil
- BSG, 20.05.2003 – B 1 KR 23/01 R Urteil
-
BSG, 24.09.2002 – B 3 KR 15/02 R
Urteil
Leitsatz Pflegebedürftige Krankenversicherte sind auch bei Unterbringung in einem Pflegeheim von der Krankenkasse mit einer behinderungsgerechten Dekubitusmatratze auszustatten, wenn diese nach ärztlicher Verordnung zur Behandlun…
- BSG, 25.06.2002 – B 1 KR 22/01 R Urteil
-
BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 604/00
Urteil
Leitsatz Einem tariflichen Anspruch auf Zahlung des "Unterschiedsbetrags zwischen dem Krankengeld und 90 % des Nettoeinkommens" liegt mangels abweichender Anhaltspunkte das Krankengeld iSd §§ 44 ff, 47 SGB V (sog. Bruttokrankenge…
- BSG, 07.11.2001 – B 9 SB 3/01 R Urteil
Seite 5 von 10