Entscheidungen zu § 10 SGB 5

1. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 9/23 R Urteil

   Leitsatz Der Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung ist bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gewähren.

2. BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 14/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als …

3. BSG, 31.01.2023 – B 12 SF 1/22 R Beschluss

   Leitsatz Für den Anspruch Beschäftigter gegen ihren Arbeitgeber auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie für den Anspruch von der Rentenversicherungspflicht befreiter Beschäftigter auf Zuschuss zur berufsständi…

4. BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 13/20 R Urteil

   Leitsatz Die obligatorische Anschlussversicherung setzt sich - auflösend bedingt durch einen wirksamen Austritt - bereits mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder dem Tag nach dem Ende der Familienversic…

5. BSG, 10.11.2022 – B 3 KS 2/21 R Urteil

   Leitsatz Eine Befreiungsentscheidung für eine frühere künstlerische Tätigkeit entfaltet keine fortdauernde Sperrwirkung für den Zeitraum nach dem Ausscheiden eines Künstlers aus der Künstlersozialversicherung.

6. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 38/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Auffangversicherungspflichtige, die zuletzt gesetzlich krankenversichert (hier: familienversichert) waren, werden Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert w…

7. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 35/19 R Urteil
8. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 33/19 R Urteil

   Leitsatz Ein im Anschluss an einen nachgehenden Leistungsanspruch nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nahtlos bestehender Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XII schließt eine Anschlussversicherung…

9. BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…

10. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 35/19 B Beschluss
11. BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 20/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Das für einen Austritt aus der obligatorischen Anschlusskrankenversicherung notwendige "Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall" liegt bei Beamten mit Anspruch auf Beihilfe nach einem …

12. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Erweitert eine Krankenkasse ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis durch Gestaltungsleistungen kraft Satzung, gibt der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch Unternehmen der privaten Krank…

13. BSG, 15.08.2018 – B 12 KR 8/17 R Urteil

    Leitsatz Wird bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge nicht nur auf die eigenen Einnahmen des freiwillig Versicherten, sondern zusätzlich auf Einnahmen seines Ehegatten oder Lebenspartners zurückgegriffen, ist es im Ra…

14. BSG, 07.06.2018 – B 12 KR 15/16 R Urteil

    Leitsatz Promotionsstudenten, die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium aufnehmen, unterliegen nicht als Studenten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegevers…

15. BSG, 07.06.2018 – B 12 KR 1/17 R Urteil

    Leitsatz Eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, ist für Mitglieder in der freiwilligen gesetzlichen Kranken- und in der s…

16. BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 14/15 R Urteil

    Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen.

17. BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 13/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegenüber pflichtversicherten Beschäftigten muss die Einzugsstelle bei der Entscheidung über die Beiträge die von ihnen zu tragenden Beitragsanteile konkret festsetzen. 2. Die hierfür relevanten Umstände - wie die bei…

18. BSG, 31.05.2016 – B 1 A 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufsichtsbehörden haben für eine Aufsichtsmaßnahme das Verhalten der Krankenkassen zu qualifizieren und nach den jeweils speziell hierfür geltenden rechtlichen Vorgaben zu überprüfen. 2. Eine Krankenkasse darf weder i…

19. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 24/14 R Urteil

    Leitsatz Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner kann sich nicht befreien lassen, wer zuvor der Versicherungspflicht aus anderen Gründen unterlag.

20. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 28/14 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat einer Krankenkasse genügt schon dann den gesetzlichen Anforderungen an die "Gesamtzahl" behördenfremder Unterzeichner, wenn mindestens 75 …

21. BSG, 28.05.2015 – B 12 KR 15/13 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz und die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge die Absetzung von Kinderfreibeträgen bei der Zuordnung v…

22. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 64/12 R Urteil

    Leitsatz Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis wird, wer eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt tatsächlich aufnimmt oder ohne Aufnahme einer Beschäftigung zumindest eine…

23. BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 301/12 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.

24. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 15/11 R Urteil

    Leitsatz Der Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für den Kalendertag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen für nicht selbstständig erwerbstätige Ver…

25. BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 14/11 R Urteil

    Leitsatz Eine die sog Auffangpflichtversicherung ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei im Inland realisierbaren Leistungsansprüchen gegen ein ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikani…

26. BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R Urteil

    Leitsatz Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB 2-Leistungen ausgeschloss…

27. BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, genügt es, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen,…

28. BSG, 27.01.2010 – B 12 KR 2/09 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8 schließt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, die das Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankhei…

29. BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

30. BSG, 02.09.2009 – B 12 KR 4/08 R Urteil
31. BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 4/08 R Urteil
32. BSG, 12.06.2008 – B 3 KR 19/07 R Urteil
33. BSG, 26.06.2007 – B 1 KR 2/07 R Urteil
34. BSG, 26.06.2007 – B 1 KR 8/07 R Urteil
35. BSG, 24.05.2007 – B 1 KR 10/06 R Urteil

    Leitsatz Dass Eheleute seit dem 1. 1. 2004 nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse haben, widerspricht nicht dem Grundgesetz.

36. BSG, 24.01.2007 – B 12 KR 28/05 R Urteil
37. BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R Urteil
38. BSG, 13.06.2006 – B 8 KN 1/05 KR R Urteil
39. BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 27/04 R Urteil
40. BSG, 13.12.2005 – B 1 KR 4/05 R Urteil
41. BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 4/04 R Urteil
42. BSG, 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R Urteil
43. BSG, 16.12.2003 – B 1 KR 26/01 R Urteil
44. BSG, 12.11.2003 – B 3 KR 1/03 R Urteil
45. BSG, 16.07.2003 – B 6 KA 29/02 R Urteil
46. BFH, 14.04.2003 – XI B 226/02 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der zusammenveranlagten Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen zustehende Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) um 16 v. H. des Arbeitslohns des Ehegatten zu kürzen ist, für den keine Zukunf…

47. BSG, 30.10.2002 – B 1 KR 28/01 R Urteil
48. BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99 Urteil

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.

49. BSG, 07.02.2002 – B 7 AL 28/01 R Urteil
50. BSG, 06.09.2001 – B 12 KR 3/01 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse ist als letzte Kasse vor Beginn der Versicherungspflicht (§ 173 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 5) nur wählbar, wenn der Versicherte bei dieser Kasse bleiben will (Bleiberecht). Dagegen begründet die Vorschrift kein…

Seite 7 von 12