Entscheidungen zu § 99 SGB 4

Leitsatz 1. Besitzt die Geschäftsführerin eines als GmbH firmierenden Unternehmens Gesellschaftsanteile iHv 50% des Stammkapitals und sind die Gesellschaftsbeschlüsse mit einer Drei-Viertel-Mehrheit zu treffen, ist sie weder Bes…

Leitsatz Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …