Rechtsprechung / § 97 SGB 4

Entscheidungen zu § 97 SGB 4

5 Entscheidungen · Annahmestellen

  1. BSG, 13.03.2023 – B 12 KR 3/21 R Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung, ob Arbeitgeber wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Wirtschaftszweigen und -bereichen den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rente…

  2. BVerfG, 14.09.2010 – 1 BvR 872/10 Ablehnung einstweilige Anordnung
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 22 R 381/23 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit des Erblassers stellen eige-ne Einkünfte des Erben aus freiberuflicher Tätigkeit dar, wenn dieser dieselbe Qualifikation als Freiberufler besitzt und sind als solche auch nac…

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2024 – L 22 R 448/21 Urteil
  5. LSG NRW, 23.11.2015 – L 3 R 1116/14 Urteil