Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 7 SGB 4

Entscheidungen zu § 7 SGB 4

2.296 Entscheidungen · Beschäftigung

  1. BGH, 08.03.2023 – 1 StR 188/22 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Ein…

  2. BGH, 20.12.2022 – 2 StR 232/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Ausbeutung durch eine Beschäftigung (hier: Tätigkeit als Künstler).

  3. BGH, 30.09.2021 – 5 StR 161/21 Urteil

    Leitsatz Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung.

  4. BGH, 17.09.2020 – 1 StR 576/18 Urteil
  5. BGH, 18.07.2019 – 5 StR 649/18 Urteil
  6. BGH, 24.07.2003 – IX ZR 143/02 Urteil

    Leitsatz KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a); AFG §§ 141a, 141b Die Vergütungsansprüche der beiden Geschäftsführer einer Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, die über Kapitalbeteiligungen von 40 v.H. bzw. 25 v.H. verfügen, können…

  7. BSG, 05.03.2026 – B 12 BA 17/23 R Urteil
  8. BFH, 15.01.2026 – III R 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne der Art. 1 Buchst. a und b, Art. 68 Abs…

  9. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 4/23 R Urteil
  10. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 4/25 B Beschluss
  11. BSG, 19.09.2025 – B 12 BA 1/25 C Beschluss
  12. BSG, 30.05.2025 – B 12 BA 28/24 B Beschluss
  13. BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 5/23 R Urteil
  14. BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 332/22 Urteil
  15. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 19/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…

  16. BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…

  17. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 4/21 R Urteil

    Leitsatz Die Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH beurteilt sich - unabhängig von dessen materiell-rechtlicher Stellung - nach dem aus der Gesellschafterliste erkennbaren Umfang seiner Betei…

  18. BSG, 31.01.2023 – B 12 SF 1/22 R Beschluss

    Leitsatz Für den Anspruch Beschäftigter gegen ihren Arbeitgeber auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie für den Anspruch von der Rentenversicherungspflicht befreiter Beschäftigter auf Zuschuss zur berufsständi…

  19. BSG, 06.04.2022 – B 12 R 31/21 B Beschluss
  20. BSG, 29.03.2022 – B 12 R 2/20 R Urteil

    Leitsatz Ein bereits bei seinem Erlass rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn die Aufhebung im klar zum Ausdruck gebrachten subjektiven Interesse sowohl des Auftragnehmers wie …

  21. BSG, 03.03.2022 – B 4 AS 321/21 B Beschluss
  22. BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 37/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine "qualifizierte", die gesamte Unternehmenstätigkeit "umfassende" Sperrminorität muss sich, um eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu begründen, au…

  23. BSG, 01.02.2022 – B 12 R 19/19 R Urteil
  24. BSG, 01.02.2022 – B 12 R 20/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats und die damit einhergehende Übertragung der Überwachung der Geschäftsführung einer GmbH führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Rechtsmacht des Gesellschafter-Geschäftsführers aufgr…

  25. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 16/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der zur Statusbeurteilung für die Feststellung von Versicherungspflicht erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die einer Tätigkeit ihrer Eigenart…

  26. BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 7/19 R Urteil

    Leitsatz Eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen besteht nicht bei Umschulungsverhältnissen, sondern setzt neben einem Berufsausbildungsvertrag eine Berufsau…

  27. BSG, 23.02.2021 – B 12 R 18/18 R Urteil
  28. BFH, 28.10.2020 – X R 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für diese --gesondert-- ein Fremdvergleich erfolgen. 2. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist wese…

  29. BSG, 06.10.2020 – B 2 U 13/19 R Urteil

    Leitsatz Versicherungsschutz als Beschäftigte kann auch bestehen, wenn sich der Unfall durch Schaffung einer erhöhten spezifischen (Betriebs-)Gefahr und aufgrund der besonderen Situation in einer abgelegenen Bildungsstätte unter …

  30. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R Urteil

    Leitsatz Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn ein…

  31. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 4/19 R Urteil

    Leitsatz Der über eine Kommanditeinlage an einer GmbH & Co KG Beteiligte ist als deren Geschäftsführer versicherungspflichtig beschäftigt, wenn er als gleichzeitiger (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht üb…

  32. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 2/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist, kann nicht allein aufgrund seiner Stellung als Mehrheitskommanditist der KG einen seine abhängige Beschäftigung ausschließenden Einfluss auf d…

  33. BSG, 12.05.2020 – B 12 R 5/18 R Urteil

    Leitsatz Das treuhänderische Halten von Gesellschaftsanteilen schließt die einer abhängigen Beschäftigung entgegenstehende Rechtsmacht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nicht aus.

  34. BSG, 12.05.2020 – B 12 R 11/19 R Urteil
  35. BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Treuhandvertrag, nach dem ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Treuhänder Geschäftsanteile für einen Treugeber hält, vermag aufgrund der schuldrechtlichen Wirkungen zwischen den Vertragsparteien nicht…

  36. BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 9/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der aufgrund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile ist und über eine unwiderruf…

  37. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 40/18 B Beschluss
  38. BSG, 07.06.2019 – B 12 R 7/18 R Urteil
  39. BSG, 15.10.2018 – B 12 R 25/18 B Beschluss
  40. BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 11/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen einem Betriebsprüfungs- und einem Statusfeststellungsanfrageverfahren besteht ein wechselseitiger Ausschluss nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit. 2. Ein Betriebsprüfungsverfahren wird grundsätzlic…

  41. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 32/17 R Urteil

    Leitsatz Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.

  42. BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 12/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe…

  43. BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 3/17 R Urteil

    Leitsatz Bühnenkünstler stehen nicht in einer abhängigen Beschäftigung, wenn sich die Tätigkeit im Wesentlichen im Bühnenauftritt erschöpft und lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort und Zeit der Aufführung sowie des "groben" …

  44. BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind (sog Fremdgeschäftsführer), sind ausnahmslos abhängig beschäftigt. 2. Gesellschafter-Geschäftsführer sind aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung …

  45. BSG, 23.01.2018 – B 12 KR 55/17 B Beschluss
  46. BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 26/16 R Urteil

    Leitsatz Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget scheidet aus, wenn sie unmittelbar und alleine auf die Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes ausgerichtet ist.

  47. BSG, 05.12.2017 – B 12 R 10/15 R Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung ist das im Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen.

  48. BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 511/16 Urteil

    Leitsatz Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemä…

  49. BSG, 04.10.2017 – B 12 R 6/17 B Beschluss
  50. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…

Seite 18 von 46