Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 7 SGB 4

Entscheidungen zu § 7 SGB 4

2.296 Entscheidungen · Beschäftigung

  1. LSG Saarland, 07.05.2004 – L 8 AL 29/03 Urteil
  2. BGH, 04.09.2013 – 1 StR 94/13 Beschluss
  3. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 2/23 R Urteil
  4. BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 7/23 R Urteil

    Leitsatz Überwiegen im Rahmen der Gesamtabwägung die Indizien weder für eine abhängige noch für eine selbstständige Tätigkeit, kommt dem in den gelebten Vertragsbestimmungen klar zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragsparteien…

  5. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…

  6. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/22 R Urteil

    Leitsatz An einer die Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ausschließenden Rechtsmacht fehlt es, wenn er alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding-GmbH als Gesellschafterin der Gmb…

  7. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 3/22 R Urteil

    Leitsatz Die Eintragung in das Handelsregister ist bei Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nicht entscheidend.

  8. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 10/21 R Urteil

    Leitsatz Eine versicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin, die in einer fremden Praxis in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit dem dort angestellten Praxispersonal tätig wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil 65 vom Hu…

  9. BFH, 09.08.2023 – VI B 1/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) oder …

  10. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wo…

  11. BSG, 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R Urteil

    Leitsatz Dem in der Satzung eines Unfallversicherungsträgers geregelten Versicherungsschutz während einer Betriebsbesichtigung steht nicht entgegen, dass die Besichtigung der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der Bewerbung um ei…

  12. BSG, 21.10.2021 – B 5 R 23/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger hat im Vormerkungsbescheid ua die Art der zurückgelegten rentenrechtlichen Zeit festzustellen. 2. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen einer vermuteten oder fingierten Beitragsz…

  13. BSG, 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R Urteil
  14. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 4/20 R Urteil

    Leitsatz Vorstandsmitglieder einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft sind nicht als Beschäftigte versichert, wenn sie in dieser Funktion für das Unternehmen tätig sind, sondern sind wie Unternehmer selbstständig tätig.

  15. BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 23/19 R Urteil
  16. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R Urteil

    Leitsatz Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht an deren Stammkapital beteiligt, aber am Stammkapital einer anderen Gesellschaft (Muttergesellschaft), die eine Kapitalbeteiligung an der GmbH hält, kann ihm eine seine abhängige …

  17. BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 33/19 Urteil
  18. BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 481/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. 2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als …

  19. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
  20. BSG, 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht haben keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtli…

  21. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 2/18 R Urteil

    Leitsatz Ein ausschließlich im Bereitschaftsdienst einer Rehabilitationsklinik tätiger Arzt, der nicht weisungsabhängig, aber in die vom Krankenhaus bereitgestellte Infrastruktur organisatorisch, personell und sachlich vollständi…

  22. BSG, 01.04.2019 – B 12 KR 98/18 B Beschluss
  23. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 18/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…

  24. BSG, 26.04.2018 – B 5 R 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten …

  25. BSG, 14.03.2018 – B 12 R 3/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Tätigkeit sowohl aufgrund einer Beschäftigung als auch selbstständig erbracht werden, kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein…

  26. BSG, 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R Urteil

    Leitsatz Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für selbst…

  27. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 5/15 R Urteil

    Leitsatz Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erfordert neben einem bestimmten Antrag und der Angabe der (vermeintlich) verletzten Rechtsnorm (nur), dass in der Revisionsbegründung der wesentliche vom Tatsachengericht festg…

  28. BSG, 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R Urteil

    Leitsatz Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterv…

  29. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 64/12 R Urteil

    Leitsatz Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis wird, wer eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt tatsächlich aufnimmt oder ohne Aufnahme einer Beschäftigung zumindest eine…

  30. BSG, 14.11.2013 – B 2 U 15/12 R Urteil

    Leitsatz Wird mit der unfallbringenden Verrichtung eine sich aus einem zuvor begründeten Rechtsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt, liegt keine bloße Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (mehr) vor.

  31. BSG, 21.08.2013 – B 12 KR 93/12 B Beschluss
  32. BSG, 29.08.2012 – B 12 R 14/10 R Urteil
  33. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 6/10 R Urteil
  34. BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 24/10 R Urteil

    Leitsatz Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände fest…

  35. BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 14/10 R Urteil
  36. BFH, 06.05.2010 – VI R 25/09 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständi…

  37. BSG, 27.01.2010 – B 12 KR 3/09 R Urteil

    Leitsatz Ein auf Grund eines kommunalen Wahlamts ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern gehört zu dem Personenkreis "ehrenamtlicher Beigeordneter", der in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei ist…

  38. BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 14/08 R Urteil
  39. BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 1/09 R Urteil
  40. BSG, 12.02.2004 – B 12 KR 26/02 R Urteil
  41. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.

  42. BSG, 18.12.2001 – B 12 KR 10/01 R Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der am Stammkapital nicht beteiligt ist (Fremdgeschäftsführer), ist grundsätzlich abhängig Beschäftigter der GmbH und versicherungspflichtig.

  43. BSG, 18.12.2001 – B 12 KR 8/01 R Urteil
  44. BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 44/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Vorstandsmitglieder von Vereinen, die für den Verein gegen Arbeitsentgelt tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.

  45. BSG, 14.02.2001 – B 1 KR 1/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigten Personen unterliegen auch dann der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB 5, wenn sie nicht im Arbeitsbereich, sondern im Arbeitstrainingsbereich eingesetzt we…

  46. BSG, 12.10.2000 – B 12 KR 2/00 R Urteil
  47. BSG, 28.01.1999 – B 3 KR 2/98 R Urteil

    Leitsatz 1. In Verfahren zur Feststellung der Künstlersozialversicherungspflicht sind die einzelnen Sozialversicherungsträger im Regelfall nicht notwendig beizuladen (Aufgabe von BSG vom 26. 10. 1989 – 12 RK 14/88 = SozR 1500 § 7…

  48. BFH, 02.12.1998 – X R 83/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rundfunkermittler, der im Auftrage einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender, wenn die Höhe seiner Einnahmen weitgehend von seinem eigenen Arbeitseinsatz abhängt…

  49. SG Hamburg, 13.11.2025 – S 36 U 210/24 Gerichtsbescheid
  50. VGH Baden-Württemberg, 12.11.2025 – 12 S 1888/25 Beschluss

Seite 12 von 46