Entscheidungen zu § 56 SGB 4

Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…

Leitsatz 1. Bei der Unterschriftensammlung zur Unterstützung einer Vorschlagsliste für eine Sozialversicherungswahl muss die vollständige Kandidatenliste vorliegen; dennoch darf die Vorschlagsliste nicht mit der Begründung zurück…

Leitsatz Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von BS…

Leitsatz Das System der Versorgung nach den beamtenrechtlichen Vorschriften stellt auch für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder eine systembezogen gleichwertige Versorgung iS des § 56 Abs 4 Nr 3 Halbs 2 SGB VI dar. Für die Annahme d…

Leitsatz 1. Die in § 48 Abs 4 S 2 Nrn 1-3 SGB IV normierten Ausnahmen vom Erfordernis eines Unterschriftenquorums für die wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste zur Sozialwahl bei der beklagten Rentenversicherung beziehen sic…

Leitsatz Macht eine Sozialversicherungsträgerin einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Kraftzeughaftpflichtversicherer geltend, rechtfertigt allein die Weigerung des Geschädigten, an einer ärztlichen Unters…