Rechtsprechung / § 48a SGB 4

Entscheidungen zu § 48a SGB 4

3 Entscheidungen · Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen

  1. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 28/14 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat einer Krankenkasse genügt schon dann den gesetzlichen Anforderungen an die "Gesamtzahl" behördenfremder Unterzeichner, wenn mindestens 75 …

  2. LSG NRW, 05.06.2014 – L 16 KR 80/13 Urteil
  3. BVerfG, 22.10.1985 – 1 BvL 44/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht zur Chancengleichheit der Wahlbewerber bei allgemeinen politischen Wahlen entwickelt hat, gelten bei Wahlen im Arbeits- und Sozialwesen jedenfalls dann, wenn der Gesetz…