Entscheidungen zu § 35a SGB 4
65 Entscheidungen · Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
- LG Bochum, 15.01.2015 – I-3 O 430/12 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 – L 4 KR 2163/13 KL Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 18.12.2013 – L 5 KA 3838/12
Urteil
Leitsatz Bei einem Schiedsspruch, mit dem von einer Schiedsperson ein Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b Abs 4 SGB 5 festgesetzt wird, handelt es sich im Verhältnis zu den Vertragsparteien um einen Verwaltu…
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LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 47/11 KL
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn zum Zeitpunkt des Handelns des Versicherungsträgers diesem eine eindeutige Rechtslage nicht entgegen stand. Spätere Rechtsentwicklungen wirken a…
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LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 132/11 KL
Urteil
Leitsatz 1. Die aufsichtsrechtliche Verpflichtung des Verwaltungsrates eines Versicherungsträgers, ein Mitglied wegen des Vorwurfs von Amtspflichtverletzungen in vergangenen Amtsperioden seines Amtes zu entheben, setzt eine noch …
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LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 51/11 KL
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn zum Zeitpunkt des Handelns des Versicherungsträgers diesem eine eindeutige Rechtslage nicht entgegen stand. Spätere Rechtsentwicklungen wirken a…
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LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 50/11 KL
Urteil
Leitsatz Der Verstoß allein gegen die haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht rechtfertigt nicht die aufsichtsrechtliche Anordnung, den unter diesem Verstoß geschlossenen Vertrag umgehend zu kündigen. (Rn.36)
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LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 48/11 KL
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn zum Zeitpunkt des Handelns des Versicherungsträgers diesem eine eindeutige Rechtslage nicht entgegen stand. Spätere Rechtsentwicklungen wirken a…
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LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 156/11 KL
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt vor, wenn ein Versicherungsträger als Alleingesellschafter eine privatrechtliche Gesellschaft gründet und betreibt, die einen rechtlich anzuerkennenden Zweck ni…
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LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 49/11 KL
Urteil
Leitsatz 1. Eine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn zum Zeitpunkt des Handelns des Versicherungsträgers diesem eine eindeutige Rechtslage nicht entgegen stand. Spätere Rechtsentwicklungen wirken a…
- LAG Hessen, 29.10.2010 – 19 Sa 329/10 Urteil
- LSG NRW, 09.09.2009 – L 11 KA 49/07 Urteil
- OLG Köln, 09.06.2009 – 15 U 79/09 Urteil
- VG Schwerin, 27.04.2009 – 6 B 159/09 Beschluss
- LSG NRW, 25.01.2007 – L 16 KR 214/04 Urteil
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