Entscheidungen zu § 28p SGB 4
785 Entscheidungen · Prüfung bei den Arbeitgebern
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BGH, 07.10.2010 – 1 StR 424/10
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB in Fällen der Nicht-Zahlung ordnungsgemäß angemeldeter Sozialversicherun…
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BGH, 05.03.2009 – IX ZR 172/05
Versäumnisurteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F. Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Be- ratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumni…
- BGH, 05.03.2009 – IX ZR 173/05 Versäumnisurteil
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BGH, 29.05.2008 – IX ZR 222/06
Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F. Hat der für die Lohnbuchhaltung zuständige Steuerberater einen nicht versiche- rungspflichtigen Geschäftsführer einer GmbH der Einzugsstelle zu Unrecht als versi- cherungspflichtigen Arbeitnehmer gemelde…
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BGH, 23.09.2004 – IX ZR 148/03
Urteil
Leitsatz StBerG § 68; SGB IV § 28p Abs. 1 Der Lauf der Verjährung bei dem Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen den Steuerberater, welcher die Lohnabrechnungen für ihn besorgt und hierbei keinen Arbeitnehmeranteil der R…
- BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 6/23 R Urteil
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BSG, 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …
- BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 272/23 Urteil
- BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 37/23 B Beschluss
- BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 35/23 B Beschluss
- BSG, 24.01.2024 – B 12 BA 16/23 B Beschluss
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BSG, 13.03.2023 – B 12 R 7/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die erstmalige Fälligkeit der von der Pflegekasse für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge hängt von der Feststellbarkeit der Versicherungspflicht ab. 2. Die Versicherungsp…
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BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R
Urteil
Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.
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BSG, 28.06.2022 – B 12 KR 5/20 R
Urteil
Leitsatz Persönlich haftende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können für die Beitragsschulden der Gesellschaft einschließlich etwaiger Säumniszuschläge im Wege eines Haftungsbescheids in Anspruch genommen wer…
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BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…
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BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherungspflichtig als sonstiger Versicherter ist auch, wer wegen eines Arbeitsunfalls in einer selbstständigen Tätigkeit Verletztengeld bezieht, wenn er im letzten Jahr vor Beginn der Entgeltersatzleistung zuletz…
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 8/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Ausübung der mit dem Wahlamt des Bürgermeisters in der kommunalen Selbstverwaltung verbundenen Aufgaben als Organ erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung. 2. Eine Beschäftigung als Bürgermeiste…
- BSG, 22.07.2019 – B 12 R 5/19 B Beschluss
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BSG, 04.09.2018 – B 12 R 4/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die aus dem Gleichstellungsgrundsatz des Arbeitnehmerüberlassungsrechts ("equal pay") für Leiharbeitnehmer resultierenden Lohnansprüche betreffen nicht einmalig zu zahlendes Arbeitsentgelt und unterliegen nach dem Ent…
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BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 11/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Zwischen einem Betriebsprüfungs- und einem Statusfeststellungsanfrageverfahren besteht ein wechselseitiger Ausschluss nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit. 2. Ein Betriebsprüfungsverfahren wird grundsätzlic…
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BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt über die Befreiung eines beschäftigten Apothekers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sich grundsätzlich nicht auf den Apothekerberuf als solchen, sondern auf…
- BAG, 09.08.2016 – 9 AZR 417/15 Urteil
- BSG, 30.06.2016 – B 5 RS 40/15 B Beschluss
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BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…
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BSG, 08.10.2014 – B 3 KS 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch Körperschaften des öffentlichen Rechts (hier: Bundessteuerberaterkammer) unterliegen der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, wenn sie Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei mehrmals jährlich Aufträ…
- BSG, 14.05.2014 – B 3 KS 1/14 B Beschluss
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BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R
Urteil
Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.
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BSG, 30.10.2013 – B 12 AL 2/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich gegenüber einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur ArblV auf dessen Verjährung auch dann berufen, wenn zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfungen eines Kl…
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BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz Ein Sozialversicherungsträger kann sich bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt einer Krankenkasse als Einzugsstelle zur Frage von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen v…
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BSG, 29.08.2012 – B 12 R 4/10 R
Urteil
Leitsatz Geringfügige Beschäftigungen für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, die die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen, sind keine geringfügigen Beschäftigungen im …
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BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 11/10 R
Urteil
Leitsatz Die nach erfolgter Krankenkassenwahl ausgestellte Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse stellt regelmäßig keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar.
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BSG, 27.07.2011 – B 12 R 16/09 R
Urteil
Leitsatz Die für die Beurteilung der Versicherungspflicht während berufspraktischer Ausbildungszeiten im Rahmen eines Hochschulstudiums geltenden Grundsätze (vgl BSG vom 1.12.2009 - B 12 R 4/08 R = BSGE 105, 56 = SozR 4-2400 § 7 …
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BSG, 27.01.2010 – B 12 R 7/09 R
Urteil
Leitsatz Für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe des Betrags der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen war, bestimmte sich die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung auch…
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BSG, 27.01.2010 – B 12 KR 3/09 R
Urteil
Leitsatz Ein auf Grund eines kommunalen Wahlamts ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern gehört zu dem Personenkreis "ehrenamtlicher Beigeordneter", der in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei ist…
- BSG, 11.03.2009 – B 12 KR 20/07 R Urteil
- BSG, 11.03.2009 – B 12 R 11/07 R Urteil
- BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 12/05 R Urteil
- BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 30/04 R Urteil
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BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…
- BSG, 26.05.2004 – B 12 AL 4/03 R Urteil
- BSG, 11.11.2003 – B 12 KR 5/03 R Urteil
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BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 16/00 R
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitgeber in einer größeren Zahl von Fällen die Lohnsteuer auf kostenlose Mahlzeiten seiner Beschäftigten nicht vorschriftsmäßig einbehalten und wird diese bei ihm nach Maßgabe des § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG als …
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BSG, 28.01.1999 – B 3 KR 2/98 R
Urteil
Leitsatz 1. In Verfahren zur Feststellung der Künstlersozialversicherungspflicht sind die einzelnen Sozialversicherungsträger im Regelfall nicht notwendig beizuladen (Aufgabe von BSG vom 26. 10. 1989 – 12 RK 14/88 = SozR 1500 § 7…
- LSG NRW, 12.12.2025 – L 8 BA 89/20 Beschluss
- LSG NRW, 08.12.2025 – L 22 BA 96/24 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2025 – L 8 R 2378/23 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2025 – L 2 BA 27/25 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2025 – L 3 BA 5/23 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2025 – L 3 BA 15/24 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2025 – L 3 BA 24/24 Urteil
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