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Rechtsprechung / § 28e SGB 4

Entscheidungen zu § 28e SGB 4

538 Entscheidungen · Zahlungspflicht, Vorschuss

  1. BGH, 22.11.2012 – IX ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubige…

  2. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 26/10 Beschluss
  3. BGH, 15.03.2012 – 5 StR 288/11 Beschluss

    Leitsatz Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs…

  4. BGH, 17.06.2010 – IX ZR 134/09 Urteil
  5. BGH, 06.10.2009 – IX ZR 191/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfech…

  6. BGH, 20.11.2008 – IX ZR 130/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129, 143, 131 Abs. 1 Nr. 1 Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, wer- den die Insolvenzgläubiger dadurch b…

  7. BGH, 29.05.2008 – IX ZR 222/06 Urteil

    Leitsatz StBerG § 68 a.F. Hat der für die Lohnbuchhaltung zuständige Steuerberater einen nicht versiche- rungspflichtigen Geschäftsführer einer GmbH der Einzugsstelle zu Unrecht als versi- cherungspflichtigen Arbeitnehmer gemelde…

  8. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 51/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 94, 114 Abs. 2; SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsbe- rechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit der de…

  9. BGH, 28.02.2008 – IX ZR 213/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfän- dungsgläubiger zu begleichen, und erteilt de…

  10. BGH, 21.09.2005 – 5 StR 263/05 Urteile
  11. BGH, 23.09.2004 – IX ZR 148/03 Urteil

    Leitsatz StBerG § 68; SGB IV § 28p Abs. 1 Der Lauf der Verjährung bei dem Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen den Steuerberater, welcher die Lohnabrechnungen für ihn besorgt und hierbei keinen Arbeitnehmeranteil der R…

  12. BGH, 22.01.2004 – IX ZR 39/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Abs. 1, § 131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3 Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre- ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") …

  13. BGH, 09.01.2003 – IX ZR 85/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 27 Abs. 2 Nr. 1, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 a) Ein Eröffnungsbeschluß, der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Be- zugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, ist rechtlich fehlerhaft ergangen, je- doch…

  14. BGH, 28.05.2002 – 5 StR 16/02 Beschluss

    Leitsatz StGB § 266a Abs. 1 Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unter- lassen hat, Sicherungsvorkehrungen fü…

  15. BGH, 11.12.2001 – VI ZR 350/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. Dezember 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit bei Vorenthalten von Ar…

  16. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 6/23 R Urteil
  17. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R Urteil

    Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…

  18. BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R Urteil

    Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.

  19. BSG, 16.07.2024 – B 12 BA 24/23 B Beschluss
  20. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 11/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und …

  21. BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R Urteil

    Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.

  22. BSG, 29.03.2022 – B 4 AS 24/21 R Urteil

    Leitsatz Bei als Einkommen zu berücksichtigenden Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt sind für den Monat des Zuflusses Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit in Abzug zu bringen, selbst wenn eine Abrechnung erst im Folgemonat erfolgt.

  23. BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 7/20 R Urteil

    Leitsatz Die Einzugsstelle hat zu einem Vergleich über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderungen das Einvernehmen der beteiligten Rentenversicherungsträger einzuholen.

  24. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 18/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden…

  25. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 8/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Ausübung der mit dem Wahlamt des Bürgermeisters in der kommunalen Selbstverwaltung verbundenen Aufgaben als Organ erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung. 2. Eine Beschäftigung als Bürgermeiste…

  26. BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R Urteil

    Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…

  27. BSG, 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht haben keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtli…

  28. BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
  29. BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 B Beschluss
  30. BSG, 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis von der Beitragspflicht liegt vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt und zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht…

  31. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…

  32. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
  33. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 4/15 R Urteil
  34. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 17/14 R Beschluss
  35. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 16/14 R Beschluss
  36. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 3/14 R Urteil

    Leitsatz Für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht des Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren kommt es bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Deutschen Re…

  37. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 12/14 R Urteil

    Leitsatz Der Beschäftigte kann seine in einem Statusfeststellungsverfahren erklärte Zustimmung, dass die Sozialversicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund eintreten soll, grund…

  38. BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…

  39. BSG, 18.11.2015 – B 12 R 7/14 R Urteil
  40. BSG, 28.05.2015 – B 12 R 16/13 R Urteil

    Leitsatz Das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot für Massegläubiger hindert den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht, rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gege…

  41. BAG, 18.09.2014 – 6 AZR 145/13 Urteil
  42. BSG, 07.05.2014 – B 12 R 18/11 R Urteil

    Leitsatz Zur beitragsrechtlichen Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, die als Bestandteil des Arbeitsentgelts so gewährt werden, dass sich ein jeweils gleich hoher Auszahlungsbetrag pro geleisteter Arbeitsstunde …

  43. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 3/14 R Urteil
  44. BSG, 04.04.2012 – B 12 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Für die allein auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die vom Insolvenzschuldner an die Einzugsstelle abgeführten Sozialversicherungsbeiträge gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenk…

  45. BSG, 09.11.2011 – B 12 R 18/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Werden objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts (Zahlungs-, Melde-, Aufzeichnungs-, Nachweispflichten) verletzt, ist ein Beschäftigungsverhältnis "illegal" iS des § 14 Abs 2 Satz 2…

  46. BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 490/10 Urteil

    Leitsatz Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitneh…

  47. BSG, 10.06.2010 – B 2 U 4/10 B Beschluss

    Leitsatz Bei der Berechnung des Streitwerts sind über die umstrittene Beitragsforderung hinaus Säumniszuschläge werterhöhend zu berücksichtigen. Die Befugnis zur Änderung des von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwerts besteht…

  48. BSG, 17.04.2008 – B 13 R 123/07 R Urteil
  49. BFH, 13.09.2007 – VI R 54/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

  50. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 1087/06 Urteil

    Leitsatz Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Soz…

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