Entscheidungen zu § 28a SGB 4
377 Entscheidungen · Meldepflicht
- FG Baden-Württemberg, 28.10.2011 – 13 K 1051/11 Urteil
- SG Cottbus, 11.07.2011 – S 5 R 396/10 Urteil
- LSG NRW, 28.01.2010 – L 2 KN 106/08 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 – L 1 KR 210/08 Urteil
- OVG Saarland, 29.09.2009 – 7 A 323/09 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 – L 11 KR 5528/07 Urteil
- LSG NRW, 21.02.2007 – L 17 U 46/06 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2001 – L 4 KR 146/00 Urteil
- BVerfG, 16.07.2001 – 2 BvR 791/01 Beschluss
- BGH, 13.05.2026 – 1 StR 541/25 Urteil
- BGH, 11.09.2024 – 5 StR 325/24 Beschluss
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BGH, 08.02.2024 – IX ZR 137/22
Urteil
Leitsatz 1. Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären. 2. Für die der Berechnung der Abzugsbeträge vorgelagerte Frage der Sozialversicherungspflicht der Täti…
- BGH, 16.03.2023 – III ZR 234/21 Beschluss
- BGH, 20.04.2016 – 1 StR 1/16 Beschluss
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BGH, 14.04.2015 – VI ZB 50/14
Beschluss
Leitsatz Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten …
- BGH, 16.04.2014 – 1 StR 638/13 Urteil
- BGH, 16.04.2014 – 1 StR 516/13 Urteil
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BGH, 11.08.2011 – 1 StR 295/11
Beschluss
Leitsatz Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, die den Tatbestand des § 266a Abs. 2 erfüllen, wirkt die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung - anders als im originären Anwendungsbereich des § 266a Abs. 1 StGB (vgl. insoweit…
- BGH, 11.08.2010 – 1 StR 199/10 Urteil
- BGH, 10.11.2009 – 1 StR 283/09 Beschluss
- BGH, 07.10.2009 – 1 StR 320/09 Beschluss
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BGH, 29.05.2008 – IX ZR 222/06
Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F. Hat der für die Lohnbuchhaltung zuständige Steuerberater einen nicht versiche- rungspflichtigen Geschäftsführer einer GmbH der Einzugsstelle zu Unrecht als versi- cherungspflichtigen Arbeitnehmer gemelde…
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BGH, 12.02.2003 – 5 StR 165/02
Beschluss
Leitsatz AÜG § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1; StGB § 263, § 266a Abs. 1 a) Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaub- ten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werk- vertrag. b) Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozial…
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BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 8/24 R
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber haben nach dem Entstehungsprinzip unabhängig von einem zivilrechtlichen Rückabwicklungsanspruch auch dann noch Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen auf den zu zahlenden Mindestlohn zu entrichten, wenn sie …
- BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 6/23 R Urteil
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BSG, 24.09.2025 – B 2 U 14/23 R
Urteil
Leitsatz Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …
- BSG, 30.05.2025 – B 12 BA 28/24 B Beschluss
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R
Urteil
Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…
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BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R
Urteil
Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 3/22 R
Urteil
Leitsatz Die Eintragung in das Handelsregister ist bei Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nicht entscheidend.
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/22 R
Urteil
Leitsatz An einer die Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ausschließenden Rechtsmacht fehlt es, wenn er alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding-GmbH als Gesellschafterin der Gmb…
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BSG, 12.12.2023 – B 12 R 11/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und …
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BSG, 13.03.2023 – B 12 R 4/21 R
Urteil
Leitsatz Die Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH beurteilt sich - unabhängig von dessen materiell-rechtlicher Stellung - nach dem aus der Gesellschafterliste erkennbaren Umfang seiner Betei…
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BSG, 13.12.2022 – B 12 R 3/21 R
Urteil
Leitsatz Der Gesetzgeber kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Arbeitgeber verpflichten, anlässlich der Beschäftigung versicherungsfreier Rentner Arbeitgeberanteile zu Zweigen der Sozialversicherung zu leisten.
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BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 13/20 R
Urteil
Leitsatz Die obligatorische Anschlussversicherung setzt sich - auflösend bedingt durch einen wirksamen Austritt - bereits mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder dem Tag nach dem Ende der Familienversic…
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BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R
Urteil
Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.
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BSG, 28.06.2022 – B 12 R 1/20 R
Urteil
Leitsatz Übernimmt eine Rechtsanwaltskanzlei den Berufshaftpflichtversicherungsbeitrag angestellter Rechtsanwälte, liegt sozialversicherungsrechtlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor,…
- BSG, 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R Urteil
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BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 5/20 R
Urteil
Leitsatz Auch Rentenversicherungsbeiträge, die für eine Pflegeperson zu Unrecht entrichtet worden sind, dürfen vom Rentenversicherungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Erstattungsanspruch nicht mehr beanstandet we…
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 18/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden…
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 8/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Ausübung der mit dem Wahlamt des Bürgermeisters in der kommunalen Selbstverwaltung verbundenen Aufgaben als Organ erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung. 2. Eine Beschäftigung als Bürgermeiste…
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BSG, 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R
Urteil
Leitsatz Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspf…
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BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 3/19 R
Urteil
Leitsatz Mindest- oder Grundbeiträge, die in Höhe eines bestimmten Bruchteils des Regel- oder Höchstbeitrags zum berufsständischen Versorgungswerk gezahlt wurden, sind einkommensbezogene Pflichtbeiträge.
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BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R
Urteil
Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…
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BSG, 04.09.2018 – B 12 R 4/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die aus dem Gleichstellungsgrundsatz des Arbeitnehmerüberlassungsrechts ("equal pay") für Leiharbeitnehmer resultierenden Lohnansprüche betreffen nicht einmalig zu zahlendes Arbeitsentgelt und unterliegen nach dem Ent…
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BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 11/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Zwischen einem Betriebsprüfungs- und einem Statusfeststellungsanfrageverfahren besteht ein wechselseitiger Ausschluss nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit. 2. Ein Betriebsprüfungsverfahren wird grundsätzlic…
- BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 16/17 R Urteil
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BSG, 18.01.2018 – B 12 R 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem das Arbeitnehmerüberlassungsrecht prägenden "equal pay"-Grundsatz ergibt sich ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, d…
- BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
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BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R
Urteil
Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…
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