Entscheidungen zu § 14 SGB 4

1. BAG, 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 (A) EuGH-Vorlage

   Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Asp…

2. BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 75/20 R Urteil

   Leitsatz Trinkgelder sind als Zuwendungen bis zu 10 vH des jeweils maßgebenden Regelbedarfs von der Berücksichtigung als Einkommen im SGB II ausgenommen.

3. BSG, 04.07.2022 – B 12 KR 60/21 B Beschluss
4. BSG, 28.06.2022 – B 12 KR 11/20 R Urteil

   Leitsatz Der in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen geregelte Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist mit Rücksicht…

5. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 2/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der zum Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern führenden Höhe des Gesamteinkommens des Ehegatten sind auch ausländische Einkünfte zu berücksichtigen, die nicht der deutschen Einkommensteuer…

6. BAG, 19.05.2021 – 5 AZR 378/20 Urteil

   Leitsatz Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zugrunde zu legenden letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung müssen der Schutzfrist n…

7. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 236/19 Urteil
8. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 130/19 Urteil
9. BSG, 26.08.2020 – B 12 R 51/19 B Beschluss
10. BSG, 22.07.2020 – B 13 R 17/19 BH Beschluss
11. BSG, 12.03.2020 – B 11 AL 61/19 B Beschluss
12. BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R Urteil

    Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…

13. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 7/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verletztenrente beginnt erst mit dem Ende des Verletztengeldanspruchs aus derselben Beschäftigung. 2. Der vor Bewilligung des Verletztengeldes zugesprochene Anspruch auf Altersrente steht einem Anspru…

14. BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R Urteil

    Leitsatz Das während einer unwiderruflichen Freistellung gezahlte und abgerechnete Arbeitsentgelt ist in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen (Aufgabe von BSG vom 8.7.2009 - B 11 AL 14/08 R = SozR 4-4300 § 130 Nr 6)…

15. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…

16. BSG, 20.03.2018 – B 1 A 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und hierzu normkonkretisierend Ermessenskriterien vorab in Verwaltungsvorschrifte…

17. BAG, 19.12.2017 – 1 AZR 433/16 Urteil
18. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …

19. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…

20. BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und nicht für jedermann frei zugänglich sind, führen regelmäßig nicht zu einer persönlichen Abhängigkeit im Si…

21. BAG, 07.06.2017 – 1 AZR 382/15 Urteil
22. BAG, 07.06.2017 – 1 AZR 598/15 Urteil
23. BAG, 07.06.2017 – 1 AZR 526/15 Urteil
24. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 13/16 R Urteil
25. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 5/17 R Urteil
26. BSG, 23.03.2017 – B 5 RS 10/16 R Urteil
27. BSG, 28.02.2017 – B 5 RS 42/16 B Beschluss
28. BSG, 28.02.2017 – B 5 RS 45/16 B Beschluss
29. BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 1/16 R Urteil

    Leitsatz Das Arbeitslosengeld ist nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahrs nach dem dort bezogenen Arbeitsentgelt einschließlich Sachbezügen und nicht fiktiv zu bemessen.

30. BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es …

31. BSG, 18.01.2017 – B 5 RS 44/16 B Beschluss
32. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 4/16 R Urteil

    Leitsatz Ist die Zahlung von Arbeitsentgelt iS des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nur glaubhaft gemacht, kommt eine Schätzung der Höhe nicht in Betracht.

33. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 8/16 R Urteil
34. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 6/16 R Urteil
35. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 34/15 R Urteil

    Leitsatz Der vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlte Versorgungszuschlag ist kein Arbeitsentgelt und damit keine der Nachversicherung unterliegende Einnahme aus einer Beschäftigung.

36. BSG, 26.04.2016 – B 2 U 14/14 R Urteil

    Leitsatz Der Jahresarbeitsverdienst eines Chemikers ist ungeachtet der noch ausstehenden Promotion endgültig auf der Grundlage des Entgelts zu bemessen, das zum Unfallzeitpunkt den Lebensstandard gesichert hat.

37. BSG, 18.11.2015 – B 12 R 7/14 R Urteil
38. BSG, 02.11.2015 – B 13 R 17/14 R Urteil

    Leitsatz Anwärterbezüge, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bis zum Monatsende weitergezahlt werden, sind bei der Nachversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen.

39. BAG, 29.04.2015 – 5 AZR 756/13 Urteil

    Leitsatz Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung "gleichwohl" anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitse…

40. BSG, 31.03.2015 – B 12 R 1/13 R Urteil

    Leitsatz Zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitun…

41. BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 812/12 Urteil
42. BSG, 23.01.2014 – B 12 KR 18/13 B Beschluss
43. BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R Urteil

    Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.

44. BSG, 13.06.2013 – B 13 R 19/10 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der Vergleichsrente eines sonder- oder zusatzversorgten Bestandsrentners unter Zugrundelegung eines 20-Jahres-Zeitraums sind grundsätzlich dieselben Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen wie bei der Be…

45. BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 675/11 Urteil
46. BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 59/12 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der…

47. BAG, 22.01.2013 – 6 AZR 392/11 Urteil
48. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 15/11 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als "sonstige Sachbezüge" nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslo…

49. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 15/11 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.

50. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 6/10 R Urteil

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