Rechtsprechung / § 43 SGB 3

Entscheidungen zu § 43 SGB 3

3 Entscheidungen · Anordnungsermächtigung

  1. BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 25/11 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit ist als Betreiberin eines Internetportals ("Jobbörse") berechtigt, Angebote privater Arbeitsvermittler zu löschen, wenn diese von Arbeitsuchenden die Zahlung eines erfolgsunabhängigen pauscha…

  2. BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 45/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt für Arbeit überschreite den gesetzlichen Auftrag zur Arbeitsvermittlung, so hat der Klageantrag die Han…

  3. LSG Bayern, 25.10.2022 – L 9 AL 20/20 Urteil