Entscheidungen zu § 347 SGB 3

Leitsatz 1. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber dazu, ein umfassendes, wirksames und in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft au…

Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…

Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftsz…

Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …

Leitsatz Erbringt ein Träger eine Sozialleistung, verneint er aber später seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger und fordert er von einem anderen Träger Erstattung, ist er gegenüber diesem Träger nicht schon deshalb als u…

Leitsatz Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte …

Leitsatz 1. Bei einem Rechtsstreit auf Gewährung von Krankengeld bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands iSv § 144 SGG nach dem Bruttobetrag des Krankengeldes. (Rn.20) 2. Bei Versäumung der Meldefrist des § 49 Abs 1 Nr…

Leitsatz § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist nicht auf arbeitslose Personen anzuwenden, die weder Erziehungsgeld (oder Elterngeld) beziehen noch Elternzeit in Anspruch nehmen. Eine Gesetzeslücke, die durch richterliche Rechtsfort…