Entscheidungen zu § 345 SGB 3
19 Entscheidungen · Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
- BSG, 21.01.2009 – B 12 AL 2/07 R Urteil
- LSG NRW, 21.08.2006 – L 19 AL 31/06 Urteil
- LSG Schleswig, 05.05.2006 – L 3 AL 73/05 Urteil
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BSG, 27.01.2010 – B 12 R 7/09 R
Urteil
Leitsatz Für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe des Betrags der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen war, bestimmte sich die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung auch…
- BSG, 27.01.2010 – B 12 R 2/09 R Urteil
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BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…
- LSG Bayern, 16.02.2023 – L 10 AL 133/22 Urteil
- LSG NRW, 24.01.2000 – L 5 KR 45/99 Urteil
- BVerfG, 14.03.2011 – 1 BvL 13/07 Beschluss
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BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvL 10/01
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftsz…
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BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 3/23 R
Urteil
Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.
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BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 6/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bewilligt ein erstangegangener Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, bleibt er im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten jedenfalls bis zur vollständigen E…
- BSG, 12.09.2017 – B 11 AL 18/16 R Urteil
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BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R
Urteil
Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …
- BSG, 03.12.2009 – B 11 AL 42/08 R Urteil
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BSG, 29.07.2003 – B 12 AL 1/02 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesanstalt für Arbeit kann einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten, wenn eine zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung eines Kleinbetriebes …
- OLG Hamburg, 07.12.2023 – 5 Ws 97/23 Vollz Vorlagebeschluss
- LSG Hessen, 15.11.2019 – L 7 AL 73/18 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2009 – L 13 AL 4569/07 Beschluss